Am 19.06.2018 veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht mit Pressemitteilung Nr. 48/2018 den Beschluss der erfolglosen Verfassungsbeschwerde zur ...
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2019 jährt sich die Streichung des § 175 StGB zum 25. Mal. Aus diesem Grund ist der Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter – Baden-Württemberg ...
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Die Bundesregierung beantwortet in der Drucksache 19/2193 sehr ausführlich eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN mit dem o. g. Titel.
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BGH entscheidet, dass § 100i StPO als Rechtsgrundlage für die „Stille SMS“ Anwendung findet.
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"Die Fallzahlen für Organisierte Kriminalität für das Jahr 2017 zeigen lediglich einen geringen Anstieg.", schreibt das Innenministerium am 19.10.2018 in ...
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Das Bundesverfassungsgericht sieht das Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude als eine geeignete vorbeugende Maßnahmen für eine sichere und ...
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BAG Urteil vom 17.05.2017, 7 AZR 420/15. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit aufeinanderfolgenden Befristungen in Vertretungsfällen (Befristung mit ...
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Der Anlass ist ungewöhnlich: Tatort am Sonntag. Die Ermittler finden ein Haar des mutmaßlich Tatverdächtigen. Die Schauspieler beklagen sich, dass sie die Spur ...
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Eine aktuelle KfN-Untersuchung zeigt, dass es vor 20 Jahren noch bei 21,6% angezeigter Vergewaltigungen zu einer Verurteilung des Täters kam; 2012 waren es nur ...
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