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LfDI BW verhängt erstes Bußgeld nach DS-GVO gegen Polizeibeamten
Unerlaubte Abfrage in ZeVIS und SARS wird mit 1.400 Euro geahndet.
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Vortrag bei der Cyber-Akademie-Klausurtagung
Am 19. Juni hatte Landesvorsitzender Steffen Mayer die Gelegenheit zu dem Thema "Warum für die Bekämpfung der digitalen Kriminalität 4.0 digitale Kriminalisten ...
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Am 19.06.2018 veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht mit Pressemitteilung Nr. 48/2018 den Beschluss der erfolglosen Verfassungsbeschwerde zur ...
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Zeitzeugen gesucht: "§175 StGB - Unzucht zwischen Männern"
2019 jährt sich die Streichung des § 175 StGB zum 25. Mal. Aus diesem Grund ist der Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter – Baden-Württemberg ...
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Gefahren durch rechtsterroristische Strukturen und rechte Militanz in Deutschland
Die Bundesregierung beantwortet in der Drucksache 19/2193 sehr ausführlich eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN mit dem o. g. Titel.
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LG Stuttgart zum Spannungsverhältnis zwischen vorl. Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht und Beschlagnahmeverboten
Beschluss des LG Stuttgart vom 26. März 2018, Az. 6 Qs 1/18.
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BGH zur Rechtsgrundlage „Stille SMS“
BGH entscheidet, dass § 100i StPO als Rechtsgrundlage für die „Stille SMS“ Anwendung findet.
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Kampf gegen Organisierte Kriminalität in Baden-Württemberg
"Die Fallzahlen für Organisierte Kriminalität für das Jahr 2017 zeigen lediglich einen geringen Anstieg.", schreibt das Innenministerium am 19.10.2018 in ...
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BVerfG: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude
Das Bundesverfassungsgericht sieht das Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude als eine geeignete vorbeugende Maßnahmen für eine sichere und ...
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BAG zur Befristung in Vertretungsfällen, institutioneller Rechtsmissbrauch
BAG Urteil vom 17.05.2017, 7 AZR 420/15. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit aufeinanderfolgenden Befristungen in Vertretungsfällen (Befristung mit ...
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