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BVerwG zur privaten Vorsorge durch eine Pflegezusatzversicherung
Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz.
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Verbesserung beim Schadensersatzanspruch durch Beamtinnen und Beamte soll kommen
"Aus Gründen der Fürsorge werden wir die Durchsetzung von titulierten Schmerzensgeldansprüchen der Beamtinnen und Beamten übernehmen." - so zu lesen im ...
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BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung
Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.05.2018 handelt es sich um eine beachtliche Aussage zum Analogieverbot im deutschen Recht, in welcher ...
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BDK BW gratuliert der neuen Polizeipräsidentin von Karlsruhe, Caren Denner
Im Juli übernimmt Caren Denner das Polizeipräsidium Karlsruhe. Damit steht nach der Polizeireform zum ersten Mal eine Frau an der Spitze eines ...
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BAG: Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom vom 20.3.2018, 9 AZR 249/17
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Am 19.06.2018 veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht mit Pressemitteilung Nr. 48/2018 den Beschluss der erfolglosen Verfassungsbeschwerde zur ...
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BVerfG: Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten
Newsletter vom 21. Juni 2018 zur Veröffentlichung des Urteils vom 22. März 2018, Az. 2 C 20.16.
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BVerwG: Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
"Ein Beamter muss sich über das 'Ob' und 'Wann' von Beförderungsverfahren erkundigen und ggf. Mängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen ...
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Zwei Gespräche im Innenministerium
Antrittsbesuch bei Herrn Staatssekretär Julian Würtenberger (CDU) und dem Leiter des Referats 32, Herrn Klaus Ziwey.
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BVerfG „Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß“
Kommentar des BDK-Landesvorsitzenden Steffen Mayer zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
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