Aktuelles
BSG Tanken fällt als privatwirtschaftliche Verrichtung nicht (mehr) unter den Schutz der Wegeunfallversicherung
BSG, Urteil vom 30.01.2020, Az. B 2 U 9/18 R; Schlagworte: Wegeunfall
31.01.2020
BVerwG Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos
Am 25. August 2017 wurden mehrere Wohnungen in Freiburg durchsucht. Die Durchsuchungen waren Ausfluss des Verbots durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
30.01.2020
-
Baden-Württemberg
BVerwG Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos
Am 25. August 2017 wurden mehrere Wohnungen in Freiburg durchsucht. Die Durchsuchungen waren Ausfluss des Verbots durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
30.01.2020