Aktuelles
BGH fällt Grundsatzentscheidung zu Cannabis (Handel vs. (Ei-gen-)Konsum)
BGH-Beschluss vom 03.02.2025, Az. GSSt 1/24
05.07.2025
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Baden-Württemberg
Ausweitung der Regelung des Mutterschutzes auf Fehlgeburten
Regelungen des MuSchG gelten im Vorgriff auch für Beamtinnen in Baden-Württemberg
15.06.2025
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Baden-Württemberg
Entsperrung des Mobiltelefons beim Beschuldigten weiterhin zwangsweise möglich
Rechtsgrundlage höchstrichterlich durch BGH bestätigt, § 81b Abs. 1 StPO kann weiter angewandt werden.
24.05.2025
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Baden-Württemberg