Aktuelles
BVerwG Aussetzungsbeschluss zur Klärung der Mindestdatenspeicherung (“Vorratsdatenspeicherung“) beim EuGH
BVerwG, Beschluss vom 25.09.2019, Az. 6 C 12.18; Schlagworte: TKG, Mindestdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung, VDS, Verkehrsdaten, Standortdaten
25.09.2019
VGH Mannheim bestätigt Beschlagnahme zukünftiger illegaler Drogen
Der Verwaltungsgerichthof hatte zu entscheiden, ob psychoaktive Stoffe, die kurz vor einem gesetzgeberischen Verbot stehen, bereits beschlagnahmt werden können.
03.09.2019
BVerwG - Eilbeschluss gegen Abschiebung nach §58a Aufenthaltsgesetz
Im veröffentlichten Beschluss vom 25. Juni 2019 führt das BVerwG aus, welche hohen Anforderungen § 58a AufenthG an die Ermittler und Behörden und deren Begründung für eine Abschiebung nach diesem ...
02.09.2019