Aktuelles
BVerfG - Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß (Kuttenverbot)
BVerfG, Beschluss vom 09.07.2020, 1 BvR 2067/17, 1 BvR 424/18 und 1 BvR 423/18. Schlag-worte: Vereinsrecht, Verbot, Rocker, OK.
09.07.2020
Anonymes Hinweisgebersystem wird erweitert
Das ursprünglich für den Bereich Korruption und Wirtschaftskriminalität in Betrieb genommene System beim LKA BW wurde in der Vergangenheit bereits sinnvoll erweitert. Nun folgt ein weite-rer Schritt, ...
08.07.2020
Opferschutz – Land BW richtet Opferschutzbeauftragten im Justizressort ein
Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz richtete die Bundesregierung die Stelle des Beauftragten für die Anliegen der Opfer und Hinterbliebenen ein. Nach Beschluss der Konferenz der ...
07.07.2020