Aktuelles
BVerwG zur Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
BVerwG, Beschluss vom 10.06.2020, Az. 6 AV 7.19. Schlagworte: Postbeschlagnahme, § 101 StPO, Vereinsverbotsverfahren, linksunten.indymedia.
10.06.2020
BVerfG zum einstweiligen Rechtsschutz gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes
BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020, Az. 2 BvR 469/20. Schlagworte: Entlassung, Studium, Beamtenverhältnis auf Widerruf, Rechtsschutz.
09.06.2020
Personelle Veränderungen im BV Landeskriminalamt
...und warum man über manche Dinge in einem föderalistischen System einfach nur den Kopf schütteln kann.
08.06.2020