Aktuelles
Geplante Änderung des Polizeigesetzes BW passiert Kabinett
Innenminister Strobl (CDU) geht davon aus, dass das Gesetz Ende September im Parlament verabschiedet werden kann. Eine erste Lesung soll noch vor der Sommerpause stattfinden.
17.07.2020
Umsetzung JobBike BW – auf der Suche nach der verlorenen Zeit
Mit Spannung haben wir die Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage der CDU vom 20. Mai 2020 erwartet. Jetzt gibt es sie und sie ist, Sie ahnen es, enttäuschend.
12.07.2020
BVerfG - Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß (Kuttenverbot)
BVerfG, Beschluss vom 09.07.2020, 1 BvR 2067/17, 1 BvR 424/18 und 1 BvR 423/18. Schlag-worte: Vereinsrecht, Verbot, Rocker, OK.
09.07.2020