Aktuelles
Zeitzeugen gesucht: "§175 StGB - Unzucht zwischen Männern"
2019 jährt sich die Streichung des § 175 StGB zum 25. Mal. Aus diesem Grund ist der Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter – Baden-Württemberg (VelsPol-BW) auf der Suche nach Zeitzeugen.
03.06.2018
Gefahren durch rechtsterroristische Strukturen und rechte Militanz in Deutschland
Die Bundesregierung beantwortet in der Drucksache 19/2193 sehr ausführlich eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN mit dem o. g. Titel.
29.05.2018
LG Stuttgart zum Spannungsverhältnis zwischen vorl. Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht und Beschlagnahmeverboten
Beschluss des LG Stuttgart vom 26. März 2018, Az. 6 Qs 1/18.
28.05.2018