Recht

• Vereinheitlichung der Polizeigesetze der Länder
  
  
• Anpassung des materiellen und formellen Rechts an die Erfordernisse moderner Kriminalitätskontrolle.
  
  
• Fortschreibung und Anpassung des strafrechtlichen Sanktionssystems.
  
  
• Eine Beweislastumkehr zur Abschöpfung krimineller Gewinne.
  
  
• Eine Kriminalstrategie, die in stärkerem Maße als bisher auf die Bekämpfung solcher Straftaten abzielt, die als besonders sozialschädlich anzusehen sind und die Rechtssicherheit in der Demokratie gefährden.
  
  
• Keine Entkriminalisierung im Bereich der Massenkriminalität.
  
  
• Qualifizierung des Wohnungseinbruchs zum Verbrechenstatbestand.
  
  
• Eine Erscheinungspflicht für Zeugen auch bei der Polizei.
  
  
• Auskunftspflicht von Behörden für die Zwecke der Strafverfolgung.
  
  
• Aufnahme des eingeschränkten Opportunitätsprinzips für die Polizei in die StPO.
  
  
• Reformen des Verfahrensrechts im Hinblick auf Tatzeitnähe, Beschleunigung des Verfahrens und Verhinderung der Prozessverschleppung.