Aktuelles
Gesetze auf Grundlage geheimer Berichte?
In der vergangenen Woche beschäftigte sich der Innenausschuss mit einem Gesetzesentwurf der das Polizeiorganisationsgesetz anpassen sollte. Als Grund wurde u.a. ein nicht öffentlicher Bericht ...
05.02.2021
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Mecklenburg-Vorpommern
Anhörung im Innenausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Am 14. Januar hat sich der Innenausschuss Mecklenburg-Vorpommern mit einem Gesetzesentwurf beschäftigt, der unter anderem rechtliche Grundlagen für die Schaffung einer/eines Polizeibeauftragten ...
Schwerin,
17.01.2021
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Mecklenburg-Vorpommern
Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Rentenberechnung der ehemaligen DDR- Volkspolizisten
Verpflegungs- und Bekleidungsgeld zählt nicht zum berücksichtigungsfähigen Einkommen zur Berechnung von Renten von DDR-Volkspolizisten. BSG, Urteile vom 09.12.2020 – Az.: B 5 RS 1/20 R; B 5 RS 3/20 R
15.12.2020
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Mecklenburg-Vorpommern