Landesdelegiertentag 2005

11. Ordentlicher Landesdelegiertentag stellt die Weichen für die Zukunft

Unter dem Leitthema "Milliardenlöcher durch Kriminelle - Bankrott der Verbrechensbekämfung?!" fand am 06. und 07. September 2005 der 11. ordentliche Landesdelegiertentag des BDK Landesverbandes Niedersachsen in Lüneburg statt. Den Festvortrag zum Bereich Wirtschaftskriminalität hielt Dieter Langendörfer, Leiter der Konzernsicherheit der Volkswagen AG.

Christian Kröplin machte als Landesvorsitzender in seinem Rechenschaftsbericht deutlich, dass der BDK auf Landesebene ein gefragter Gesprächspartner ist, dessen Fachkompetenz Eingang in die Politik gefunden hat. Dies ist unter dem Bundesvorsitzenden Klaus Jansen auch auf Bundesebene festzustellen, denn die Medienpräsenz des BDK hat sich wesentlich verbessert. Auch wenn es in den geführten Gesprächen mit Vertretern des Innenministeriums, der Politik und Verantwortlichen der Polizei nicht gelungen ist, die Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst und damit auch der Polizei zu verhindern, hat der BDK es verstanden, seine Position zu verdeutlichen und hat weiteren Protest angekündigt.

Innenminister Uwe Schünemann machte in seinem Grußwort deutlich, dass er sich den BDK als kompetenten Gesprächspartner der Vergangenheit auch in der Zukunft wünscht. Dabei sprach er explizit die konstruktive Arbeit des BDK Landesverbandes Niedersachsen beim Umbau der Polizeiorganisation an und dankte für die Unterstützung hin zu einer Intensivierung und Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung in unserem Lande. Wenn wir gemeinsam den Erfolg wollen, ist die Fachkompetenz, die Motivation und die Unterstützung des BDK auf dem schwierigen Weg zur Steigerung der Effektivität und Effizienz gefordert.

Dass den BDK die Fachkompetenz auszeichnet wurde in der Vielzahl der Anträge zur Kriminalpolitik deutlich. Daneben wurden Anträge gegen die Sparpolitik der Landesregierung eingereicht. So wurde der Geschäftsführende Landesvorstand beauftragt: 

1. sich intensiv für Verbesserungen im Bereich der Todesermittlungen einzusetzen
2. sich nachhaltig auf Landes- und Bundesebene dafür einzusetzen, dass durch Provider Internet- und Telefonverbindungsdaten für die Mindestdauer von drei Jahren zu speichern sind.
3. die bisherigen Initiativen der niedersächsischen Landesregierung unterstützen, der DNA-Analyse als Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts im Bundesrecht die notwendige Geltung zu verschaffen, dass die DNA-Analyse als Standardmaßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung unter Verzicht eines Richtervorbehaltes eingeführt wird.
4. sich für eine Sicherheitsarchitektur des Bundes und der Länder einzusetzen, um den Herausforderungen globaler Kriminalitätsphänomene und denen des zusammenwachsenden Europas, sowie den besonderen Formen des Terrorismus und Radikalismus entgegentreten zu können.
5. sich für die dringende Einrichtung von Spezialdienststellen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und deren personelle und modernste technische Ausstattung einsetzen.
6. sich intensiv für eine höhere Bewertung von Spezialfunktionen in der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung einzusetzen.
7. sich für die Wiedereinführung der Zahlung von Urlaubsgeld und der Sonderzuwendung ("Weihnachtsgeld") einzusetzen.
8. sich gegen die Anhebung der Lebensarbeitszeit einzusetzen.

Der Landesvorstand