Der BDK Sachsen-Anhalt e.V. blickt mit gemischten Gefühlen nach Potsdam

Verhandelt wird für rund 2,2 Millionen Beschäftigte der Länder (außer Hessen) – darunter auch für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen unserer Landespolizei.

Die Kernforderungen der verhandelnden Gewerkschaften umfassen derzeit unter anderem:

•  7 % Entgelterhöhung, mindestens 300 Euro monatlich
• mindestens 200 Euro für Auszubildende
• Erhöhung der Zeitzuschläge
• Eine Laufzeit von 12 Monaten
• Weitere strukturelle Verbesserungen im Tarifgefüge 

Der BDK Sachsen-Anhalt e.V. unterstützt diese Forderungen ausdrücklich – macht aber zugleich deutlich: Sie stellen aus unserer Sicht eine Mindestforderung dar, nicht die Lösung der grundlegenden Probleme des öffentlichen Dienstes der Länder.

 Mindestforderung statt echter Trendwende

Als Berufsvertretung der Kriminalpolizei wissen wir, dass die Herausforderungen weit über die Entgelttabelle hinausgehen. Die Forderungen der Gewerkschaften greifen wichtige Punkte auf, reichen jedoch nicht aus, um die massiven Reallohnverluste der vergangenen Jahre, die steigenden Anforderungen und den zunehmenden Fachkräftemangel nachhaltig auszugleichen.

Bereits in der Analyse unserer Kolleginnen und Kollegen des BDK NRW e.V. wurde deutlich herausgearbeitet, dass die tatsächlichen Reallohnverluste der letzten Tarifrunden und der Inflationsentwicklung durch eine lineare Erhöhung von nur 7 % nicht kompensiert werden können. Vielmehr müsste es um deutlich höhere, echte Kaufkraftausgleiche gehen – rechnerisch ca. 16,4 % oder ein vergleichbarer Gehaltssprung, ergänzt um strukturelle Verbesserungen, wie die Erhöhung von Zulagen, Jahressonderzahlungen, Jobtickets und fortschrittlichere Arbeitszeitmodelle.

 Tarifpolitik in Sachsen-Anhalt trifft auf Einstellungsstop

Eine Schieflage in der Personalpolitik wird in Sachsen-Anhalt besonders deutlich. Die Landeregierung verfolgt derzeit einen Sparkurs, der sich unter anderem in einem faktischen Einstellungsstopp in der Landesverwaltung widerspiegelt. Ausnahmen werden lediglich für Polizisten gewährt, nicht jedoch für Tarifpersonal in den Polizeidienststellen.

Die Folge: Stellen, die durch Kündigungen oder Renteneintritt frei werden, bleiben unbesetzt. Was offiziell als Haushaltsdisziplin verkauft wird, hat in der Praxis gravierende Folgen:

•    Unbesetzte Tarifstellen in der gesamten Landespolizei 
•  zunehmende Arbeitsverdichtung für die verbleibenden Beschäftigten
• Verlagerung zusätzlicher Aufgaben auf die Beamtenschaft ohne personellen oder strukturellen Ausgleich 

Dies hat besonders gravierende Konsequenzen für die Arbeit in der Kriminalpolizei. Moderne Polizeiarbeit ist ohne qualifizierte Tarif-Fachkräfte in der sichernden und auswertenden Kriminaltechnik, der Asservatenverwaltung, den Geschäftszimmern und Fachabteilungen über alle Polizeiinspektionen hinweg, insbesondere bei Spezialisten zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, nicht leistbar. Der Einstellungsstopp verschärft die bestehenden Engpässe und steht im klaren Widerspruch zu den stetig wachsenden Anforderungen an kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit, Digitalisierung und Spezialisierung.

 Unsere Erwartungen an die Verhandlungsrunde

Wenn die Arbeitgeber der Länder die aktuellen Tarifforderungen bereits als „zu hoch“ bewerten, verkennen sie die Realität in den Dienststellen – insbesondere in Ländern wie Sachsen-Anhalt. Wer gleichzeitig Stellen abbaut, Einstellungen verzögert und Aufgaben ausweitet, kann nicht erwarten, dass die Motivation, Leistungsfähigkeit und Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhalten bleiben. Die Probleme der Kriminalpolizei von heute sind die Probleme der Staatsanwaltschaften von morgen.

Der BDK Sachsen-Anhalt e. V. fordert daher:

•  eine ehrliche Kriminalpolitik statt politischer Lippenbekenntnisse
• eine Umsetzung der Forderungen der verhandelnden Gewerkschaften und ein klares Bekenntnis des Landes Sachsen-Anhalt zu einer zukunftssicheren Polizei, die auf ausreichend Personal in der Kriminalpolizei und moderne Arbeitsbedingungen setzt

Die Tarifverhandlungen dürfen nicht isoliert betrachtet werden. In Sachsen-Anhalt muss parallel entschieden werden, ob die Sparpolitik weiterhin zulasten der Beschäftigten gehen soll oder ob endlich anerkannt wird, dass Sicherheitspolitik, Expertise und Anerkennung der Beschäftigten ihren Preis haben.

Es bleibt abzuwarten, was die kommenden Verhandlungstage bringen, darüber hinaus wünschen wird unseren Berliner BDK-Mitgliedern einen erfolgreichen Warnstreik-Tag!

Paul Niemann
Beisitzer Tarif im Landesvorstand