9. Landesdelegiertentag in Potsdam

Am Dienstag, den 14. März 2017 fand in Potsdam der 9.Landesdelegiertentag (LDT) des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Landesverband Brandenburg statt. Der LDT stand unter dem Motto „Kriminalpolizei – Zwischen Alltagskriminalität und terroristischer Bedrohung. Als Gast konnte der Polizeivizepräsident, Roger Höppner, begrüßt werden.

Knapp 80 Delegierte aus dem ganzen Land, welche in den verschiedensten Bereichen der Polizei, insbesondere der Kriminalpolizei arbeiten, haben eine Vielzahl wichtiger Beschlüsse zur gewerkschaftlichen Themen als auch zur Kriminalitätsbekämpfung gefasst. Der LDT hat dabei wieder einmal deutlich unterstrichen, dass die Kriminalpolizei eine starke Stimme benötigt, um gehört zu werden.  Diese Stimme ist der BDK.

Am Vormittag standen zunächst die Wahlen eines neuen geschäftsführenden Landesvorstandes, der Beisitzer und der Kassenprüfer an. Einstimmig wurde Riccardo Nemitz (43) zum Landesvorsitzenden wiedergewählt. Als stellvertretender Landesvorsitzender wurde Peter Kaiser (58) ebenso deutlich bestätigt.

Mit den Beratungen und Diskussionen zu dem Leitantrag zur Kriminalpolitik, welcher im Motto des LDT stand, wurde ganz deutlich benannt, dass bei der gesamten Polizei des Landes Brandenburg – so auch der Kriminalpolizei – zu wenig Personal für die ihr übertragenen Aufgaben zur Verfügung steht. Mit dieser Feststellung einher geht die Forderung nach mehr Personal. Fest steht auch, dass die Kriminalpolizei im Verhältnis zu den anderen Organisationseinheiten deutlich älter ist und mit den kommenden Pensionierungswellen speziell ausgebildete Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand gehen. Um den wachsenden Anforderungen an die Kriminalitätsbekämpfung in Zukunft gerecht zu werden, hält der BDK-Brandenburg insbesondere folgende Maßnahmen in den nächsten Jahren für unabdingbar:

• Brandenburg braucht eine in der Fläche präsente Kriminalpolizei mit hohem Spezialisierungsgrad. Um die Aufgaben zu erfüllen ist weiterhin eine Hebung des Stellenanteils der Kriminalpolizei auf 30 % nötig. 
• Der Direkteinstieg zur Kriminalpolizei muss ausgebaut werden. Eine Zuführung junger Kriminalbeamter ist dringend geboten, damit trotz der bevorstehenden Pensionierungswelle die Weitergabe von Erfahrungswissen möglich wird.
• Die Ausbildung soll verwendungsbezogen für Schutz- und Kriminalpolizei erfolgen. Die derzeitige Ausbildungsoffensive ermöglicht diese Veränderung nicht nur, sondern erfordert sie auch. Gleichzeitig ist eine Stärkung der fachspezifischen Weiterbildung nötig.
• Bei der Personalentwicklung ist eine veränderte Schwerpunktsetzung nötig, von Verwendungsbreite hin zu Verwendungstiefe. Diese ist zunehmend Grundstein erfolgreicher Arbeit.
• Erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung erfordert auch den Ausbau der Kriminalprävention. 

 Durch Polizeivizepräsident, Roger Höppner, wurde unter anderem betont: „Wir müssen für eine Verjüngung Sorge tragen, nachdem die Kriminalpolizei lange vom Nachwuchs abgekoppelt war. Wir werden hier weiter mit 15 Direkteinstellungen arbeiten.“

             

Die Personalknappheit führt dazu, dass in allen Bereichen der Kriminalpolizei und darüber hinaus in allen Bereich den der Polizei die Arbeitsbelastung stetig ansteigt. Das hat wiederum zur Folge, dass insbesondere Ermittlungsverfahren nicht mehr in der erforderlichen Tiefe bearbeitet werden können. Besonders deutlich zeigt sich dies bei den Kriminalkommissariaten in den Inspektionen, welche das Rückgrat der Kriminalitätsbekämpfung im Land darstellen. Weiterhin wurden nicht alle bei der Evaluierung geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der Cybercrime umgesetzt. So ist es notwendig, entsprechende Kommissariate auf Direktionsebene zu bilden, um den Anforderungen gerecht zu werden. Klare Bedarfe wurden auch bei der Bekämpfung der politischen motivierten Kriminalität festgestellt. Beispielhaft sei hier der Zuwachs der Arbeitsraten in Bezug auf die sogenannten „Reichsbürger“ als auch der terroristischen Bedrohung genannt.

Ermittlungsverfahren können nicht gerichtsfest an die Staatsanwaltschaften abgeschlossen werden, wenn es an Beweismitteln fehlt. Hierbei sind zwei Organisationsformen benannt, wo ebenfalls zu wenig Personal zur Verfügung steht. Das ist der Bereich des Kriminaldauerdienstes / der Allgemeinen Kriminaltechnik und der Fahndung. Diese Bereiche sind maßgeblich daran beteiligt, als Dienstleister für die ermittelnden Bereiche Beweise herbeizuschaffen.

Neben vielen weiteren und nicht minder bedeutenden kriminalpolitischen Themen standen die gewerkschaftlichen Ziele des BDK im Fokus der Beschlussanträge. Mit den Anträgen fordern die Delegierten insbesondere Folgendes:

1. inhalts- und zeitgleiche Übernahme von Tarifanpassungen auf Beamte,
2. keine Pensionierungen im m.D. unter A 9 und im g.D. unter A 11 (jeweils ruhegehaltsfähig),
3. angemessene Anzahl von Beförderungen,
4. Berücksichtigung belastender Dienste (wie Dienst zu unregelmäßigen Zeiten - insbesondere in der Operativen Fahndung und der MEGA - und Rufbereitschaften) für einen frühzeitigeren Eintritt in den Ruhestand sowie
5. eine verbesserte Dienstpostenbewertung für kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung im weitesten Sinne entsprechend dem Anforderungsprofil bis nach A 13 und damit die Einführung sogenannter Fachkarrieren.

Darüber hinaus bekräftigten die Delegierten ihre Unterstützung einer Klage eines BDK-Mitgliedes gegen die Heraufsetzung des Ruheeintrittsalters. Zu beanstanden sind vor allem laufbahnabhängige Regelungen zum Ruheeintrittsalter und die Berücksichtigung besonderer Verwendungen nur in der Laufbahn des gehobenen Dienstes.

Diesbezüglich soll die Überprüfung des § 110 Landesbeamtengesetz durch das Bundesverfassungsgericht erreicht werden.

Der neue geschäftsführende Landesvorstand (gLV) bedankt sich außerordentlich bei allen Delegierten, für ihre engagierte Mitarbeit und ihre Disziplin bei der Tagung. Trotz deutlicher zeitlicher Überziehung haben alle Delegierten konzentriert mitgearbeitet und sich an den Diskussionen zu Anträgen rege beteiligt. Der neue gLV wertet dies als klares Signal für die Arbeit des BDK. Es wurden dadurch auch die Erwartungen der Delegierten deutlich.

Durch die kontinuierliche und sachbezogene Arbeit des BDK können und müssen positive Veränderungen an der bedenklichen Situation der Polizei im Land Brandenburg herbeigeführt werden.