Auf Spurensuche 2.0: Die Kriminalpolizei – Vom Stiefkind zum digitalen Phantom?

Im Jahr 2024 fragten wir uns an dieser Stelle noch, ob die „modernen Ermittlungskompetenzen“ im Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW der Grundstein für eine echte Kriminalstrategie in Brandenburg sein könnten. Zwei Jahre später liegt nun nach einer Regierungskrise der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung aus SPD und CDU vor. Das Ergebnis unserer erneuten Spurensuche ist ernüchternd. Die Kriminalpolizei ist nicht nur eine Randnotiz – sie ist als eigenständige Fachsäule faktisch aus dem politischen Vokabular verschwunden.

Der Koalitionsvertrag 2026 setzt für die Polizei ein klares Ausrufezeichen bei sichtbarer Präsenz und Ansprechbarkeit. Zusätzliche Streifenwagen und die Aufwertung der Revierpolizei dominieren das Bild. Auch eine zusätzliche Einsatzhundertschaft ist geplant. Präsenz und Ansprechbarkeit ist wichtig, keine Frage, aber nachdem man bereits im letzten Koalitionsvertrag das Wort Kriminalpolizei vergeblich gesucht hat, ist die Kripo auch im Koalitionsvertrag 2026 nicht als eigenständiger Reformschwerpunkt sichtbar. Der Landesvorsitzende des BDK Brandenburg, Christoph Wenzlaff sagte dazu:

„Sicherheit wird einmal mehr rein optisch definiert. Dass die komplexesten Delikte – von Organisierter Kriminalität bis Cybercrime – im Verborgenen aufgeklärt werden, scheint in der Politik ebenso vergessen worden zu sein wie der Umstand, dass die Aktenberge in den Kriminalpolizeidienststellen nicht durch Blaulicht kleiner werden.“

Technik ersetzt keine Köpfe
Einen Schwerpunkt setzt die neue Regierungskoalition auf „Recherche- und Analysetools“ und „Drohnenabwehr“. Leider wird damit erneut suggeriert, dass technische „Tools“ die Antwort auf die Kriminalität von morgen sind. Dass wir Tools als Unterstützung für die kriminalpolizeiliche Arbeit benötigen steht außer Frage, doch wer bedient diese Tools, wer analysiert und bewertet die von den Tools bereitgestellten Daten? Erst kürzlich haben wir auf diese Thematik hingewiesen. Christoph Wenzlaff ergänzte:

„Die von uns seit Jahren geforderte spezialisierte kriminalpolizeiliche Ausbildung, wie sie in anderen Bundesländern längst Standard ist, findet auch im aktuellen Koalitionsvertrag keine Erwähnung. Dabei wäre dies eine großartige Chance gewesen, die Polizei unseres Landes zukunftssicher aufzustellen, aber ohne ein echtes Laufbahnmodell für Spezialisten bleiben auch die geplanten neuen digitalen Befugnisse ein stumpfes Schwert.“

„Es ist absehbar, dass der digitale Raum künftig ein zentraler Einsatzort sein wird, weshalb wir hierauf einen Schwerpunkt setzen.“ 
Dieser Satz aus dem neuen Koalitionsvertrag erinnert ein bisschen an den „Neuland-Moment“ der früheren Bundeskanzlerin, wenn man bedenkt, dass allein im Jahr 2024 bundesweit 131.391 sogenannte Cybercrimedelikte registriert worden sind. Dazu kommen 201.877 weitere Cybercrimedelikte, bei denen die Geschädigten zwar in Deutschland wohnten, die Täter aber aus dem Ausland agiert haben. In diesen über 300.000 Straftaten nicht enthalten sind Missbrauchsdarstellungen von Kindern, die über das Internet geteilt werden, Delikte der sogenannten Hasskriminalität und alles, was sonst noch an strafbaren Handlungen im Internet begangen wird. Der digitale Raum wird also nicht erst in Zukunft ein zentraler Einsatzort sein – er ist es bereits seit vielen Jahren.

Und Ermittlungen im Internet beschränken sich nicht nur auf eine digitale Streife, sondern sind inzwischen ein alltäglicher Bestandteil der kriminalpolizeilichen Ermittlungsarbeit, deren Anforderungen sich ständig ändern und die viel Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb brauchen wir keine „Allrounder“, die alles ein bisschen können, sondern eine gezielte Qualifizierung für die Kriminalpolizei, um diesen „digitalen Einsatzort“ fachlich überhaupt beherrschen zu können.

Der Koalitionsvertrag 2026 ist ein Programm für die „Polizei zum Anfassen“, lässt aber die „Polizei zum Aufklären“ im Regen stehen. Die Fachlichkeit der Kriminalpolizei bleibt auch 2026 leider ein Phantom. Aber dennoch gibt es Ansatzpunkte, an die angeknüpft werden kann. Christoph Wenzlaff:

„Die angekündigten Investitionen in digitale Infrastruktur, den personellen Aufwuchs sowie die vorgesehenen und notwendigen strukturellen Anpassungen innerhalb der Polizei zeigen, dass die Herausforderungen moderner Kriminalität zumindest erkannt werden.“

Wir sehen dies als Startpunkt für einen konstruktiven Dialog mit dem neuen Innenminister. Mit Zusammenarbeit, klaren Strukturen und gezielter Förderung können die angekündigten Maßnahmen effektiv umgesetzt werden und langfristig die Sicherheit und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg stärken. 

_{Foto: generiert mit Gemini 3}