Tarifverhandlungen und Alimentation: Alte Baustellen im neuen Jahr

Anfang Dezember 2025 haben die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst begonnen, wir berichteten. ¹) Die Gewerkschaften fordern eine Gehaltssteigerung von 7 Prozent sowie mindestens 300 Euro mehr pro Monat. In der ersten Verhandlungsrunde blieb eine Einigung erwartungsgemäß aus; die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) legte kein Angebot vor und verwies auf die angespannte Haushaltslage. Die nächsten Verhandlungsrunden sind für den 15./16. Januar sowie den 11./12. Februar 2026 angesetzt.

Auch bei der amtsangemessenen Alimentation in Niedersachsen sind weiterhin keine Fortschritte erkennbar. Ende des vergangenen Jahres brachte Finanzminister Heere einen Gesetzentwurf ein, der für 2025 Einmalzahlungen von 800 Euro für die Besoldungsgruppen A5 bis A8 sowie 500 Euro ab A9 vorsah. Der Landtag konnte diesen Entwurf jedoch nicht beschließen, da er den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht entsprach.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Besoldung der Berliner Landesbeamten im Zeitraum von 2008 bis 2020 überwiegend verfassungswidrig war. Dieses Urteil wurde Mitte November veröffentlicht, konnte laut Finanzministerium jedoch aufgrund laufender Verbandsbeteiligungen in Niedersachsen nicht mehr berücksichtigt werden.

Damit setzt sich der Stillstand aus den vergangenen Jahren nahtlos fort. Dennoch bietet das neue Jahr auch Anlass zur Hoffnung.

Wir bleiben an den Themen dran und setzen uns weiterhin für Verbesserungen ein!

 
Stefan Franz
Stellv. Landesvorsitzender 
 

¹) https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/fairer-lohn-ist-kein-geschenk

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