BDK BW begrüßt Änderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 12. November 2025 das „Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften“ beschlossen und damit das Polizeigesetz einem Update unterzogen. Nachzulesen in der Landtagsdrucksache 17/9478. Der BDK Baden-Württemberg hat zum Gesetzesvorhaben Stellung genommen (vollständig abgedruckt in der Landtagsdrucksache ab Seite 46).

Im Kern ging es um die Ermächtigung der Polizei Baden-Württemberg zur Nutzung einer verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA).

Hier haben wir uns im Anhörungsverfahren wie folgt positioniert:

Zu § 47a PolG BW: Die zukünftige Möglichkeit zur automatisierten Datenanalyse ist aus Sicht des Bund Deutscher Kriminalbeamter Baden-Württemberg ein dringend erforderliches Instrument. Die Änderung des PolG BW ist die logische Konsequenz aus dem im September 2024 vereinbarten Sicherheits- und Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“.

Für uns steht außer Frage, dass Ergebnisse aus einer verfahrensübergreifenden Recherche und Analyseplattform stets am Ende von Menschen bewertet und interpretiert werden müssen. Die Automatisierung (und darum geht es im Kern) stellt eine deutliche Arbeitserleichterung dar, die es bei der Polizei Baden-Württemberg in dieser Form im Jahr 2025 noch nicht gibt. Ein Rechtsstaat muss sich auf die Gegebenheiten unserer Zeit einstellen und Normen auch im Be-reich des Polizeirechts sinnvoll weiterentwickeln. In diesem Sinne betrachten wir die geplanten Änderungen als gelungen und notwendig.

Und zu § 90 PolG BW: Die geplante Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sehen wir im Übrigen völlig unkritisch. Polizeiliches Handeln ist in erster Linie stets durch die Judikative überprüfbar; die Einbindung des Parlaments im Sinne der Gewaltenverschränkung er-scheint in der zuletzt teils emotional und fernab der Sachlichkeit geführten Diskussion als ein probates Mittel, um diese Diskussion auf die Sachebene zurückzuführen.

Externer Link:

-        Pressemitteilung Baden-Württemberg.de: „Landtag beschließt Neufassung des Polizeigesetzes“