BDK fragt bei der Innensenatorin zu Sachständen nach

Aus dem Austausch mit Innensenatorin Spranger in ihrem Büro im Alten Stadthaus wird auszugsweise berichtet:

Zur Frage der kriminalpolizeilichen Aufbauorganisation ist weiter unstrittig, dass diese den fachlichen und personellen Herausforderungen angepasst werden muss. Ein konkreter Fahrplan der Behörde, wann und wie es diesbezüglich vorangeht, steht jedoch nicht fest. Für den BDK ist dabei vor allem auch die behördliche Mitarbeiterinformation wichtig. 

Die fachlichen Überzeugungen des BDK („Kripo unter einem organisatorischen Dach“) sind ansonsten bekannt und unverändert. 

Die Strukturreform der Polizeiabschnitte und Stäbe innerhalb der Landespolizeidirektion stehen anders als bei der Kripo bereits zur Umsetzung an. Ausfluss bzw. positiver Nebeneffekt dessen ist jedoch die auch für den Laufbahnzweig K vorgesehene Einführung eines weiteren Beförderungsamtes im gehobenen Dienst. Der BDK begrüßt grundsätzlich die Einführung des neuen Laufbahnamtes „Erste Polizei-, Kriminal- und Gewerbehauptkommissarin bzw. Erster Polizei-, Kriminal- und Gewerbehauptkommissars (Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage).“, kurz: A 13 Z. Ebenso nimmt er die Begründungen für die neun Ämterhebungen in der Besoldungsordnung B zur Kenntnis. Angesichts der Gesetzesvorlage (Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 19/2641), Zitat: „Die Einführung der Amtszulagen […] und die Ämterhebungen erfolgen kosten und stellenneutral. Die damit verbundenen Kosten sind im Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 durch Reduzierungen der Wertigkeiten von insgesamt 278 Stellen sowohl des höheren Dienstes (A 15 bis A 13) als auch des gehobenen Dienstes (A 13 S bis A 10) im Einzelplan 05 gegenfinanziert.“, forderten die BDK-Vertreter jedoch deutlich, dass die Finanzierung nicht zulasten unterer Besoldungsgruppen des gehobenen Dienstes und deren Beförderungsmöglichkeiten gehen darf.

Weiteres Thema war der geforderte KTI-Neubau, zu dem die Senatorin versicherte, dass die finanziellen Planungen weiter ihren politischen Rückhalt erfahren würden. [da die Senatorin noch in der selben Woche die geplante Finanzierung aus dem Sondervermögen öffentlich machte, haben wir dazu eine gesonderte Info vorgezogen] Von BDK-Seite wurde das Thema verknüpft mit dem ebenso dringlich erforderlichen Neubau für eine gemeinsame Asservatenstelle von Justiz und Polizei. Wenngleich bezüglich letzterem die Federführung im Senat bei der Senatsverwaltung für Justiz liegt, könnte ein gemeinsames Grundstück für beide Neubauten zusätzliche Vorteile schaffen. Entsprechend große Grundstücke sind im Stadtgebiet verfügbar.  

Zum Thema neue Zivilfahrzeuge für den Kriminaldauerdienst und anderer Kripo-Dienststellen, wurde mitgeteilt, dass das Thema Fahrzeugmanagement bei der Polizei im Fokus der Senatsinnenverwaltung steht. Pascal Kaun verdeutlichte an beispielhaften Schilderungen nochmals die Problematik der Basiskräfte im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit von Zivilfahrzeugen.   

Kein Fortschritt ist auch beim Thema eines Kleiderkontos für Funktions- und Arbeitsschutzkleidung für die Kriminalpolizei. Die BDK-Forderung nach einer entsprechenden Erweiterung des „elektronischen Warenhauses“ wird weiter geprüft.

Der Landesvorsitzende prangerte nicht zuletzt erneut an, dass regelmäßig Haftantragstellungen zur Sicherung der Abschiebung von Straftätern daran scheitern, dass Berlin keine Abschiebungshafteinrichtung betreibt und auch bei bundesweiten Haftplatzanfragen kein freier Abschiebungshaftplatz zur Verfügung steht. Auch mit der Wiedereröffnung der „Abschiebungshaft für Gefährder Berlin“ (AHEG BE) wird sich aufgrund des politischen Entscheidungsvorbehalts, welche Personen dort untergebracht werden dürfen, aus Sicht des BDKs nichts ändern.