BDK: Gespräch mit dem Innenminister Boris Pistorius (SPD) Aus der Serie: Wo bleibt Niedersachsen?
01.04.2016
Am 16.03.2016 fand auf Einladung des Innenministers Boris Pistorius ein turnusmäßiges Gespräch mit dem BDK Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ulf Küch (Braunschweig), seinem Stellvertreter Stephan Schriever (Osnabrück) und dem Landespolizeipräsidenten Uwe Binias statt. Erörtert wurden die Schwerpunktthemen des BDK (aus der Serie: Wo bleibt Niedersachsen?) und den daraus hergeleiteten und zum Teil jahrelang bestehenden Forderungen und Verbesserungsvorschlägen für alle Bereiche der Landespolizei.
Das war kein gutes Gespräch, das Ergebnis und die Aussagen in dem Gespräch machten uns so sprachlos, dass wir es erst mal 14 Tage lang sacken lassen mussten. Für die Landespolizei ist in den nächsten zwei Jahren keine aktive Verbesserung - weder monetär noch personell - zu erwarten, das war die Grundaussage.
- Flüchtlingsproblematik – ist kein Thema mehr, keine Probleme
- Wohnungseinbrüche – problematisch aber kein MI-Konzept
- Personalproblem – keine spürbaren Verbesserungen möglich
- Verjüngung/Nachersatz im Bereich Kripo – Sache der Polizeidirektionen
- Stellenhebungsprogramm – nein, macht nur kurzfristig glücklich
- Alimentationsüberprüfung mit dem Ergebnis von Nachzahlungen und Gehaltsanhebungen analog zu Sachsen – ist kein Thema des MI, muss durch Klagen entschieden werden
- Mehr Geld für den Polizeihaushalt analog zu Nordrhein-Westfalen (45 Mio. Euro) – nein, weil Einsparverpflichtung und Kürzung des Sachhaushaltes von 10 % erforderlich sind.
Das ist Realität in Niedersachsen, leider kein Aprilscherz!
Der geschäftsführende Landesvorstand