BDK-Gesprächsreihe „Situation der Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz“ mit Landtagsabgeordneten bei der Kriminalpolizei vor Ort

Im Rahmen von Gesprächsreihen mit Parlamentariern  besuchten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten, Alexander Licht  (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und  Matthias  Lammert (Innenpolitischer Sprecher), die Kriminalpolizei Idar-Oberstein.

Es wurden der Stellenwert und die Situation der Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz, speziell die anstehende Evaluierung der Organisationsform sowie die Beförderungssituation thematisiert.

Einvernehmen herrschte darin, dass bei der Kriminalpolizei keinerlei Einsparpotentiale mehr vorhanden sind und dass eine adäquate Beförderungsquote erreicht werden muss. Weiterhin waren sich alle einig, dass die von Sparzwängen durchgeführte Zusammenlegung von Kommissariaten im Rahmen der gerade begonnenen „Evaluierung“ größtenteils wieder aufgehoben bzw. angepasst werden muss. Insgesamt wünschte man sich mehr leitbildgerechte Transparenz vom Dienstherrn. 

Zu einem Schwerpunkt der Gespräche entwickelte sich die aktuelle provisorische Unterbringung der KI Idar-Oberstein in der Heinrich-Hertz-Kaserne in Birkenfeld, in der inzwischen eine AfA eingerichtet wurde.  

Am gestrigen Tage war überraschend der Lokalpresse zu entnehmen,  dass die Fertigstellung des alten Dienstgebäudes frühestens im Frühjahr 2018 erfolgen wird.  Um eine bürgernahe, funktionsfähige Kriminalpolizei zu erhalten, wird hier ein Umzug nicht nur innerhalb der Kaserne, sondern zurück zum eigentlichen Dienstort Idar-Oberstein angestrebt, zumal die Bundeswehr spätestens 2017 die Liegenschaft verlässt.

Als gemeinsame Position der Abgeordneten und des BDK wurde festgestellt, dass ein Umzug innerhalb der Heinrich-Hertz-Kaserne nur eine kurzfristige Lösung darstellen kann. Die vakante Zeitspanne zwischen dem  Auszug der Bundeswehr und damit dem Ende der Unterbringung im militärischen Sicherheitsbereich bis zur Fertigstellung des eigentlichen Dienstgebäudes wird zunehmend größer.

Die Parlamentarier versprachen, in dieser Sache politisch am Ball zu bleiben. 

Der Landesvorstand