BDK-Wahlprüfsteine 2021 – Das Intro

21.02.2021

Am 14. März sind fast 8 Millionen Menschen in Baden-Württemberg zur Wahl des 17. Landtags berechtigt.
BDK-Wahlprüfsteine 2021 – Das Intro
Quelle: Landtag Baden-Württemberg

21.02.2021

Die Amtszeit des 16. Landtags von Baden-Württemberg endet zum 30. April 2021, vorher muss gewählt werden, auch in Corona-Zeiten. In den 70 Wahlkreisen werden 70 Mandate direkt vergeben. Die 50 Zweitmandate (Regelzahl) werden über Verhältnisrechnungen in den vier Regierungsbezirken ermittelt und vergeben, dabei kann es zu Überhang- und Ausgleichsmandaten kommen (der 16. Landtag besteht beispielsweise aus 143 Abgeordneten). Landeslisten gibt es bei uns nicht, so dass jede Wählerin und jeder Wähler genau eine Stimme vergeben kann. 21 Parteien wurden zur Landtagswahl zugelassen. Nicht alle Parteien haben Kandidaten für alle Wahlkreise aufgestellt. Die einzelnen Wahlprogramme haben einen Umfang bis zu 320 Seiten.

Der BDK Baden-Württemberg hat bereits bei zurückliegenden Wahlen sogenannte Wahlprüfsteine erstellt, also spezifische Fragestellungen aus unseren (kriminal-)polizeilichen Themen und aus unserer Arbeit ausgewählt. Wir haben für diese Landtagswahl 40 Fragen formuliert, jeweils zehn in den Rubriken: „Innere Sicherheit, Kriminalpolitik und Kriminalitätsbekämpfung“, „Personal und Haushalt“, „Öffentliches Dienstrecht“ und „Kriminalpolizei“. Diese Fragen haben wir den Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP gestellt. Alle vier haben geantwortet, dafür herzlichen Dank.

Die vier Themenblöcke werden wir in den kommenden vier Tagen kurz mit einem eigenen Beitrag auf der Webseite vorstellen. Da die Stimmabgabe per Briefwahl bereits in vollem Gange ist, haben wir mit Veröffentlichung dieses Beitrags bereits die Gesamtantworten auf unsere Webseite gestellt, sie stehen also zur unmittelbaren Information zur Verfügung (siehe „Interne Links“).

Als Abschluss dieses Intros nun die einzelnen Fragestellungen im Überblick:

 

Innere Sicherheit, Kriminalpolitik und Kriminalitätsbekämpfung

  1. Welchen Stellenwert hat die Innere Sicherheit in Ihrer Parteiarbeit und wo siedeln Sie bei den anstehenden Landtagswahlen das Thema in einer Prioritätenliste der Themen an?
  2. Welche drei Themen im Bereich der Inneren Sicherheit sind für Sie in der kommenden Legislaturperiode am wichtigsten und welche konkreten Maßnahmen planen Sie in diesen Themen?
  3. Wie bewertet Ihre Partei die aktuelle Polizeistruktur im Allgemeinen und die Struktur der Kriminalpolizei im Besonderen? Halten Sie weitere Anpassungen für erforderlich?
  4. Wie steht Ihre Partei zum Thema Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsdaten (sog. „Vorratsdatenspeicherung“)?
  5. Wie steht Ihre Partei zur DNA-Erhebung als Standardmaßnahme von erkennungsdienstlichen Behandlungen?
  6. Wie steht Ihre Partei zum Thema einer Studie innerhalb der Polizei bzw. des gesamten öffentliches Dienstes zu den Bereichen extremistische Einstellungen und Rassismus?
  7. Welche Gedanken gibt es in Ihrer Partei zur Weiterentwicklung (oder auch Korrektur) des bestehenden Polizeigesetzes Baden-Württemberg?
  8. Wie steht Ihre Partei zu einem einheitlichen Polizeigesetz in Bund und Ländern?
  9. Wie möchte Ihre Partei den Strafverfolgungsanspruch des Staates bei der Bekämpfung von Cybercrime durchsetzen?
  10. Welche drei Initiativen wollen Sie auf Bundesebene im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung/Strafverfolgung möglichst schnell umgesetzt sehen?

 

Personal und Haushalt

  1. Wie bewertet Ihre Partei die aktuelle Haushaltsstellenstärke der Polizei (Vollzugsstellen- und Nichtvollzugsstellen) und die aktuelle tatsächliche Personalbesetzung der Stellen – auch im bundesweiten Vergleich?
  2. Wie bewertet Ihre Partei die Personalentwicklung der Polizei in den letzten zehn Jahren – auch mit Blick auf einen Bundesvergleich und das Bevölkerungswachstum in Baden-Württemberg?
  3. Welche Maßnahmen planen Sie im Bereich der Haushaltsstellen für die Polizei – getrennt nach Vollzug und Nichtvollzug?
  4. Ist Ihre Partei bereit, einen Ausbildungskorridor in den nächsten Jahren im Vollzugsbereich der Polizei zu unterstützen, der über den reinen Nachersatz hinausgeht? Wenn ja, gibt es dazu bereits konkrete Vorstellungen?
  5. Wie bewerten Sie die aktuelle Ausstattung der Polizei mit Haushaltsmitteln und plant Ihre Partei Anpassungen – auch mit Blick auf die Auswirkungen von Corona?
  6. Welche Änderungen plant Ihre Partei im Bereich der Besoldung und Versorgung in der kommenden Legislaturperiode?
  7. Wie steht Ihre Partei zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung von Tarifverhandlungen des TV-L, bei der voraussichtlichen Einigung im Jahr 2021?
  8. Wie steht Ihre Partei zum Thema Bürgerversicherung mit Blick auf das bestehende Beihilfe- und Heilfürsorgesystem?
  9. Wie steht Ihre Partei zur dauerhaften Rücknahme von Stellenwiederbesetzungssperren?
  10. Wie steht Ihre Partei zum Thema der Wiedereinführung einer Kleidergeldzulage für die Kriminalpolizei – und wie stehen Sie zu einer Ausstattung mit Einsatzkleidung für die Kriminalpolizei für die Bewältigung von offenen Einsatzlagen?

Öffentliches Dienstrecht 

  1. Wie steht Ihre Partei zum Thema Lebensarbeitszeitkonto/Langzeitarbeitskonto?
  2. Wie steht Ihre Partei zur aktuellen Wochenarbeitszeit der Landesbeamtinnen und -beamten sowie der Tarifbeschäftigten – sind hier Änderungen geplant?
  3. Wie steht Ihre Partei zur allgemeinen Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Vollzugsdienst?
  4. Gibt es in Ihrer Partei Überlegungen hinsichtlich einer Modernisierung des öffentlichen Dienstrechtes, wie es jüngst im Bund vorgenommen wurde?
  5. Wie steht Ihre Partei zur Angleichung der Pensionsansprüche an die sog. „Mütterrente“, wie sie im Bund und in einigen Bundesländern bereits erfolgt ist?
  6. Wie steht Ihre Partei zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, wie sie beispielsweise in Bayern oder Nordrhein-Westfalen wieder eingeführt wurde?
  7. Halten Sie die Vergütung im Bereich Rufbereitschaft und Überstunden/Mehrarbeit sowie die Zulagen für Lageorientierten Dienst in der Polizei derzeit für angemessen?
  8. Gedenken Sie die Versorgungslücke[1], die für geschiedenen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte aufgrund der besonderen Altersgrenze (60.-62. Lebensjahr) seit 2009 besteht, zu schließen?
  9. Bei der jüngsten Änderung des Landesbesoldungsgesetzes wurde eine Zulage für kommissarisch tätige Revierleiter/innen beschlossen, das hat zu einer großen Gerechtigkeitsdiskussion in der Kripo geführt. Wie steht Ihre Partei zu einer zeitnahen Korrektur?
  10. Wie steht Ihre Partei zu einer Altersteilzeitregelung im öffentlichen Dienst für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht schwerbehindert sind.

Kriminalpolizei

  1. Was sind aus Ihrer Sicht die drei größten Herausforderungen im Bereich der Arbeit der Kriminalpolizei in Baden-Württemberg?
  2. Wie bewerten Sie die eingerichteten Sonderlaufbahnen Wirtschaftskriminalist und Cyberkriminalist? Planen Sie hier Anpassungen oder Weiterentwicklungen?
  3. Welche Anforderungen stellt Ihre Partei an eine qualifizierte Aus- und Fortbildung von zukünftigen Kriminalistinnen und Kriminalisten und wie wollen Sie diese gewährleisten?
  4. Wie beabsichtigen Sie, Perspektiven für Tarifbeschäftigte in der (Kriminal-)Polizei zu schaffen?
  5. Wie bewertet Ihre Partei die Einstellung von Ermittlungsassistentinnen und -assistenten?
  6. Wie steht Ihre Partei zur Entwicklung eines eigenen Berufsbildes der Kriminalfachangestellten/des Kriminalfachangestellten?
  7. Wie bewertet Ihre Partei die Umsetzung der Dienstpostenbewertung in der Kriminalpolizei und gibt es aus Ihrer Sicht Anpassungsbedarf?
  8. Wie steht Ihre Partei zu einer Freifahrtregelung für die Kriminalpolizei in öffentlichen Verkehrsmitteln, wie sie für die Schutzpolizei bereits eingeführt ist?
  9. Welche Maßnahmen sehen Sie in Ihrer Partei, um die Attraktivität des Kriminaldienstes im Vergleich zur Schutzpolizei zu erhöhen? Halten Sie das überhaupt für erforderlich?
  10. Welche Lehren können wir aus Sicht Ihrer Partei für die Arbeitswelt der (Kriminal-)Polizei aus der Corona-Lage 2020 (und darüber hinaus) bereits ziehen? Welche personellen, technischen und organisatorischen Maßnahmen halten Sie für erforderlich?

 

Interne Links:

Danke an die BDK-Arbeitsgruppe für die verschiedenen Darstellungen der Antworten.

 

Externe Links: