BDK-Wahlprüfsteine 2021 – Teil 1: Innere Sicherheit, Kriminalpolitik und Kriminalitätsbekämpfung

22.02.2021

Am 14. März sind fast 8 Millionen Menschen in Baden-Württemberg zur Wahl des 17. Landtags berechtigt.
BDK-Wahlprüfsteine 2021 – Teil 1: Innere Sicherheit, Kriminalpolitik und Kriminalitätsbekämpfung
Quelle: Landtag Baden-Württemberg

22.02.2021

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter legt seit seiner Gründung vor über 50 Jahren einen großen Stellenwert auf die Bearbeitung von fachlichen Themen. Neben der Polizeiführung sind die Parteien des Landes und insbesondere die Fraktionen des Landtags hier unsere ständigen Ansprechpartner für die Themen Innere Sicherheit, Kriminalpolitik und Kriminalitätsbekämpfung.

Anmerkung: In den nachfolgenden Ausführungen wurden die Antworten zur Vergleichbarkeit und besseren Lesbarkeit auf ihre jeweilige(n) Kernaussage(n) verkürzt – die unveränderten Antworten können über die unten angeführten Links aufgerufen werden. Wir empfehlen jeweils den Volltext, wollen aber dennoch einen kleinen Auszug in dieser Form anbieten. 

Innere Sicherheit spielt, wie zu erwarten war, bei allen Befragten eine große Rolle, handelt es sich doch um ein originäres Landesthema. Nicht alle Themen in diesem Bereich sind reine Landesthemen, denn einige Dinge werden im Bund gesetzlich geregelt.

Werfen wir einen Blick auf die Anpassung der Ermittlungsinstrumentarien an die Herausforderungen der heutigen Zeit. Wir haben gefragt: „Wie steht Ihre Partei zum Thema Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsdaten (sog. „Vorratsdatenspeicherung“)?“ Während die Grünen die Vorratsdatenspeicherung ablehnen, bewertet die CDU sie als wichtiges Mittel in der Kriminalitätsbekämpfung. SPD und FDP weisen auf die aktuelle Rechtsprechung dazu hin, für beide Parteien wäre sie denkbar, sofern sie verfassungskonform geregelt wird.

Wie geht es weiter mit unserem Polizeirecht im Ländle. Wir haben gefragt: „Welche Gedanken gibt es in Ihrer Partei zur Weiterentwicklung (oder auch Korrektur) des bestehenden Polizeigesetzes Baden-Württemberg?“ Die Grünen wollen das PolG BW evaluieren, die CDU hält eine Korrektur für nicht erforderlich und möchte das Gesetz weiterentwickeln, die SPD weist darauf hin, dass einige Änderungen erforderlich sind und stellt die Frage, ob die neuen Regelungen verfassungsgemäß sind. Dies sieht auch die FDP so und weist auf eine notwendige Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit hin.

Und was ist mit den kriminalpolitischen Schwerpunkten im neuen Landtag – wir haben gefragt: „Welche drei Themen im Bereich der Inneren Sicherheit sind für Sie in der kommenden Legislaturperiode am wichtigsten und welche konkreten Maßnahmen planen Sie in diesen Themen?“

Die Grünen wollen „die Sicherheitsarchitektur umbauen und stärker an Prävention und Evidenz ausrichten“ beispielsweise durch Umsetzung des Konzepts „Sichere Öffentliche Räume“, eine Dunkelfeld-Studie und eine Evaluation der Sicherheitsgesetze. Die „personelle und sachliche Ausstattung der Polizei“ soll „weiter verbessert“ werden. Die Grünen weisen auf die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte hin und wollen diesen Weg fortsetzen. Drittens soll ein „ressortübergreifender Aktionsplan gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ initiiert und umgesetzt werden.

Die CDU will die Einstellungsoffensive fortführen, dazu soll ein „Einstellungskorridor von bis zu 1400 neu auszubildenden Polizeibeamtinnen und -beamten jährlich“ etabliert werden. Dies soll zu einer nachhaltigen Personalpolitik führen, an deren Ende 2030 über 3.000 zusätzliche Polizeivollzugsstellen stehen werden. Zudem sollen „250 Digital-Experten und 250 Einsatz- und Ermittlungsassistenten“ eingestellt werden. Die Ermittlungsbehörden sollen durch eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und durch Technikmittel gestärkt werden.

Die SPD sind „die Personalausstattung der Polizei, eine gute Bezahlung und die Attraktivität des Polizeiberufs wichtig“. Dazu gehört „eine vorausschauende Personalplanung, die sich nach dem Bedarf und nicht nach Kassenlage richtet.“ Die Zulage für den lageorientierten Dienst soll erhöht werden – außerdem will sich die SPD für „eine Laufbahnreform ein[setzen], um die Durchlässigkeit der Polizei weiter auszubauen“.

Die FDP weist darauf hin, dass es nicht an neuen Gesetzen mangelt, sondern es eher ein „Vollzugsdefizit“ gibt. „Primäres Ziel“ ist es „die Personalzahlen bei der Polizei weiter zu erhöhen“ – ohne die Anwärterinnen und Anwärter „hat Baden-Württemberg heute 200 Polizisten weniger im Dienst als 2016“. Zweites Ziel ist die „Verbesserung der digitalen Ausstattung der Polizei“, beispielsweise bei der Smartphoneausstattung oder der Ausstattung von Polizeigebäuden mit höheren Datenübertragungsraten als bisher. Ein Schwerpunkt bei der Kriminalitätsbekämpfung soll „bei der Eindämmung der organisierten Kriminalität“ liegen, beispielsweise im Bereich der Clankriminalität, der Mafia-Kriminalität oder der Cyberkriminalität.

 

Das war Teil 1 der BDK-Wahlprüfsteine 2021, am 23.02.2021 geht es weiter mit dem Themenblock „Personal und Haushalt“.

 

Die einzelnen Fragen des Teils 1 in der Übersicht 

Innere Sicherheit, Kriminalpolitik und Kriminalitätsbekämpfung 

  1. Welchen Stellenwert hat die Innere Sicherheit in Ihrer Parteiarbeit und wo siedeln Sie bei den anstehenden Landtagswahlen das Thema in einer Prioritätenliste der Themen an?
  2. Welche drei Themen im Bereich der Inneren Sicherheit sind für Sie in der kommenden Legislaturperiode am wichtigsten und welche konkreten Maßnahmen planen Sie in diesen Themen?
  3. Wie bewertet Ihre Partei die aktuelle Polizeistruktur im Allgemeinen und die Struktur der Kriminalpolizei im Besonderen? Halten Sie weitere Anpassungen für erforderlich?
  4. Wie steht Ihre Partei zum Thema Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsdaten (sog. „Vorratsdatenspeicherung“)?
  5. Wie steht Ihre Partei zur DNA-Erhebung als Standardmaßnahme von erkennungsdienstlichen Behandlungen?
  6. Wie steht Ihre Partei zum Thema einer Studie innerhalb der Polizei bzw. des gesamten öffentliches Dienstes zu den Bereichen extremistische Einstellungen und Rassismus?
  7. Welche Gedanken gibt es in Ihrer Partei zur Weiterentwicklung (oder auch Korrektur) des bestehenden Polizeigesetzes Baden-Württemberg?
  8. Wie steht Ihre Partei zu einem einheitlichen Polizeigesetz in Bund und Ländern?
  9. Wie möchte Ihre Partei den Strafverfolgungsanspruch des Staates bei der Bekämpfung von Cybercrime durchsetzen?
  10. Welche drei Initiativen wollen Sie auf Bundesebene im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung/Strafverfolgung möglichst schnell umgesetzt sehen?

 

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