BDK-Wahlprüfsteine 2021 – Teil 2: Personal und Haushalt

23.02.2021

Am 14. März sind fast 8 Millionen Menschen in Baden-Württemberg zur Wahl des 17. Landtags berechtigt.
BDK-Wahlprüfsteine 2021 – Teil 2: Personal und Haushalt
Quelle: Landtag Baden-Württemberg

23.02.2021

Neben den fachlichen Themen im Bereich Innere Sicherheit und Kriminalpolitik findet sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter häufig mit Fragen der Personalausstattung und Haushaltsmittel konfrontiert.

Auf der Seite landtagswahl-bw.de führt die Landeszentrale für politische Bildung auf der Wahlthemenseite „Innere Sicherheit“ unter dem Punkt „Polizeidichte und Personalsituation“ aus:

Wie ist es um die Ausstattung der Polizei in Baden-Württemberg bestellt? Der überwiegende Anteil der Polizeibeamtinnen und -beamten in Deutschland arbeitet in 16 Landespolizeien, denn Polizei ist Ländersache. 

Die Personalsituation in Baden-Württemberg hat sich in den letzten Jahren faktisch kaum verändert. Während die Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten im Dezember 2016 nach Angaben der Landesregierung  bei 24.665 lag, liegen die angegebenen aktuellen Zahlen der Polizei Baden-Württemberg  2019 gerundet ebenfalls bei 24.000 (Stand: August 2020). 

Das Land Baden-Württemberg gehört im deutschlandweiten Vergleich zu einem der Bundesländer mit geringer Polizeidichte. Das bedeutet, dass auf eine Polizistin oder einen Polizisten in Baden-Württemberg rund 450 Einwohner kommen. Das sind deutlich mehr als in anderen Bundesländern (Quelle: bpb). Die Polizeidichte hat sich trotz neuer Einstellungen allerdings verschlechtert: Kamen auf einen Polizeibeamten 2017 noch 448 Einwohner, stieg die Zahl 2019 auf 453 (Quelle). Selbst wenn alle Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung bei der Polizei bleiben, wird der Personalstand in den kommenden Jahren nur gehalten, nicht aber wesentlich verbessert werden (Quelle).

Mit Blick auf diese Zahlen waren die regelmäßigen Hinweise des Bund Deutscher Kriminalbeamter in den letzten beiden Jahrzehnten wohl nicht völlig verkehrt.

Im Themenbereich Haushalt müssen wir mit Blick auf die Langzeit-Auswirkungen von Corona wohl von einer neuen Zeit für den Haushalt sprechen. Inwieweit die Politik hier Finanzmittel verteilen wird, bleibt abzuwarten, der Verteilungskampf zwischen den Ressorts wird jedoch größer werden. 

Anmerkung: In den nachfolgenden Ausführungen wurden die Antworten zur Vergleichbarkeit und besseren Lesbarkeit auf ihre jeweilige(n) Kernaussage(n) verkürzt – die unveränderten Antworten können über die unten angeführten Links aufgerufen werden. Wir empfehlen jeweils den Volltext, wollen aber dennoch einen kleinen Auszug in dieser Form anbieten.

 

Unter das Thema Attraktivität der Kriminalpolizei fällt unter anderem auch die Sachausstattung. Wir haben gefragt: „Wie steht Ihre Partei zum Thema der Wiedereinführung einer Kleidergeldzulage für die Kriminalpolizei – und wie stehen Sie zu einer Ausstattung mit Einsatzkleidung für die Kriminalpolizei für die Bewältigung von offenen Einsatzlagen?“

Die Grünen befürworten beide Bereiche. Die CDU weist darauf hin, dass für offene Einsatzlagen Dienstkleidung zu stellen ist und möchte den Bedarf bei der Kriminalpolizei überprüfen. Die SPD möchte beide Punkte gerne nach der Wahl mit uns erörtern. Die FDP weist darauf hin, dass Kleidergeld für die Kripo in mehreren Bundesländern vorgesehen ist. Deswegen hält sie die Angleichung für plausibel. Auf Wunsch soll für offene Einsatzlagen Dienstkleidung gestellt werden.

In einigen Bundesländern gibt es Veränderungen im Beihilfe- bzw. Heilfürsorgesystem. Wir haben gefragt: „Wie steht Ihre Partei zum Thema Bürgerversicherung mit Blick auf das bestehende Beihilfe- und Heilfürsorgesystem?“

Die Grünen befürworten die Bürgerversicherung und wollen den Beamtinnen und Beamten ein Wahlrecht nach dem „Hamburger Modell“ anbieten. Die CDU hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die auch dieses Thema beleuchtet. Die Bürgerversicherung lehnt sie ab und weist darauf hin, dass sich „das bestehende System […] in vielerlei Hinsicht bewährt“ hat. Sie SPD weist darauf hin, dass das System der Bürgerversicherung nicht „mit dem Britischen System des NHS“ verglichen werden darf, „welcher eine Einheitsversicherung anbietet“. Vielmehr sind „Zusatzversicherungen, die beispielsweise vom Arbeitgeber oder durch die Beihilfe übernommen werden“ noch immer möglich. Die FDP lehnt das Modell der Bürgerversicherung, auch nach dem „Hamburger Modell“ ab.

Die Bewertung zur aktuellen Haushaltsstellenstärke im Vollzug und Nichtvollzug lässt sich nicht sinnvoll zusammenfassen – wir verweisen auf die Antworten der Parteien und befassen und abschließend mit folgender Fragestellung: „Welche Maßnahmen planen Sie im Bereich der Haushaltsstellen für die Polizei – getrennt nach Vollzug und Nichtvollzug?“

Die Grünen wollen einen Sicherheitsplan III erstellen, dabei sollen die räumlichen Schwerpunkte von Polizeiarbeit überprüft werden. „Ziel bleibt es, die polizeiliche Basis zu stärken – und nicht nur freiwerdende Stellen nachzubesetzen.“ Die CDU will mit dem „vorgeschlagenen Einstellungskorridor von 1.400 Ausbildenden jährlich eine personelle Stärkung erreichen“. Bis 2030 sollen über 3.000 zusätzliche Polizeivollzugsstellen entstehen. Im Nichtvollzug sollen „250 Digital-Experten und 250 Einsatz- und Ermittlungsassistenten“ eingestellt werden. Die SPD setzt sich dafür ein, „dass die Nachwuchsgewinnung für die Polizei auf einem konstanten Niveau erfolgt und nicht länger in Wellenbewegungen.“ Zudem will sie den Nichtvollzug stärken, auch zur Entlastung des Vollzugs. Die FDP weist auf die durch Corona bedingte Entwicklung der Steuereinnahmen hin und hält es für unseriös konkrete Zahlen zu nennen. „Die generelle Richtung hin zu mehr Stellen hat für [die FDP] aber absolute Priorität“.

 

Das war Teil 2 der BDK-Wahlprüfsteine 2021, am 24.02.2021 geht es weiter mit dem Themenblock „Öffentliches Dienstrecht“.

 

Die einzelnen Fragen des Teils 2 in der Übersicht 

Personal und Haushalt 

  1. Wie bewertet Ihre Partei die aktuelle Haushaltsstellenstärke der Polizei (Vollzugsstellen- und Nichtvollzugsstellen) und die aktuelle tatsächliche Personalbesetzung der Stellen – auch im bundesweiten Vergleich?
  2. Wie bewertet Ihre Partei die Personalentwicklung der Polizei in den letzten zehn Jahren – auch mit Blick auf einen Bundesvergleich und das Bevölkerungswachstum in Baden-Württemberg?
  3. Welche Maßnahmen planen Sie im Bereich der Haushaltsstellen für die Polizei – getrennt nach Vollzug und Nichtvollzug?
  4. Ist Ihre Partei bereit, einen Ausbildungskorridor in den nächsten Jahren im Vollzugsbereich der Polizei zu unterstützen, der über den reinen Nachersatz hinausgeht? Wenn ja, gibt es dazu bereits konkrete Vorstellungen?
  5. Wie bewerten Sie die aktuelle Ausstattung der Polizei mit Haushaltsmitteln und plant Ihre Partei Anpassungen – auch mit Blick auf die Auswirkungen von Corona?
  6. Welche Änderungen plant Ihre Partei im Bereich der Besoldung und Versorgung in der kommenden Legislaturperiode?
  7. Wie steht Ihre Partei zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung von Tarifverhandlungen des TV-L, bei der voraussichtlichen Einigung im Jahr 2021?
  8. Wie steht Ihre Partei zum Thema Bürgerversicherung mit Blick auf das bestehende Beihilfe- und Heilfürsorgesystem?
  9. Wie steht Ihre Partei zur dauerhaften Rücknahme von Stellenwiederbesetzungssperren?
  10. Wie steht Ihre Partei zum Thema der Wiedereinführung einer Kleidergeldzulage für die Kriminalpolizei – und wie stehen Sie zu einer Ausstattung mit Einsatzkleidung für die Kriminalpolizei für die Bewältigung von offenen Einsatzlagen?

 

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