BDK-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg

B90/Grüne

Ob am Bahnhof oder im Park, in der Großstadt oder im Dorf: Wir müssen uns an jedem Ort im Land, zu jeder Tages- und Nachtzeit frei, sicher und ohne Angst bewegen können. Innere Sicherheit hat für uns eine hohe Priorität.

Wichtig sind für uns dabei vor allem leistungsfähige, personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. 

Wir wollen die Einstellungszahlen der Polizei erhöhen, Bauprojekte wie den Neubau des LKAs samt KTI zügig umsetzen und die Polizeizulage analog zur Bundeszulage auf mindestens 228 Euro monatlich bei voller Ruhegehaltsfähigkeit anheben. 

CDU

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit hat für die CDU höchste Priorität. Sie gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates und ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Im aktuellen Doppelhaushalt haben wir die Landespolizei noch einmal deutlich gestärkt: Künftig investiert das Land rund eine halbe Milliarde Euro in Ausstattung und stellt ein solides Betriebsbudget sicher. Auch bei der kommenden Landtagswahl ist die Innere Sicherheit – neben Wirtschaft und Bildung – eines der zentralen Themen.

Drei zentrale Vorhaben: 

Erstens: Wir werden mit einer Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminalität und Verschmutzung in den Innenstädten vorgehen. Wir werden unserer Polizei dafür volle politische Rückendeckung für ein konsequentes Durchgreifen geben und den Schulterschluss mit den Kommunen üben. 

Zweitens: Wir werden den polizeilichen Videoschutz im öffentlichen Raum ausweiten und intelligenten KI-Videoschutz landesweit zum Standard machen. 

Drittens: Wir gehen gezielt gegen organisierte Kriminalität und Clanstrukturen vor und werden dazu unter anderem in einem interdisziplinären Bekämpfungsansatz Kompetenzen bündeln und Akteure besser vernetzen. 

SPD

Die Innere Sicherheit hat für uns einen sehr hohen Stellenwert und zählt zu den zentralen Prioritäten bei den anstehenden Landtagswahlen. Ein starker Staat baut für mehr Sicherheit die Prävention aus, bekämpft Kriminalität effizienter und sorgt dafür, dass bestehende Gesetze schneller vollzogen werden. Die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols muss überall gewährleistet sein, damit die Grundrechte aller Menschen gelten. Angesichts der Bedrohungen durch Rechtsextremismus, Terrorismus, Antisemitismus, Rassismus, Desinformation, Kinderpornographie, Linksextremismus und Cyberangriffe setzen wir auf einen starken Rechtsstaat. 

Zentrale Vorhaben in Baden-Württemberg sind die Stärkung von Prävention und politischer Bildung, der konsequente Ausbau des Verfassungsschutzes sowie die Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs durch bessere Besoldung, gezielte Personalgewinnung, bessere Aufstiegschancen, eine Dienstvorschrift für den Umgang mit sexueller Belästigung und umfassende psychosoziale Unterstützung. Deshalb machen wir uns stark für eine vorausschauende Personalplanung, die sich nach dem Bedarf und nicht nach Kassenlage richtet. 

FDP

Die Innere Sicherheit hat für uns einen hohen Stellenwert. Sie ist eine Grundvoraussetzung für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne einen handlungsfähigen Staat, der Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Kriminalität schützt, können individuelle Freiheitsrechte nicht wirksam ausgeübt werden.

Im Rahmen der Landtagswahl 2026 ordnen wir das Thema Innere Sicherheit klar in der oberen Prioritätengruppe ein. Es steht für uns in engem Zusammenhang mit Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und der Stärkung des Rechtsstaats. Innere Sicherheit ist kein Randthema, sondern ein Kernbereich staatlicher Verantwortung. 

Für Baden-Württemberg verfolgen wir insbesondere die folgenden drei zentralen Vorhaben: 

Effizienzsteigerung von Polizei und Sicherheitsbehörden durch Bürokratieabbau und Digitalisierung Wir wollen Polizeibeamtinnen und -beamte von unnötigen Verwaltungsaufgaben entlasten, Doppelstrukturen abbauen und digitale Prozesse konsequent nutzen. Ziel ist, dass mehr Zeit für originäre Polizeiarbeit, Ermittlungen und Präsenz zur Verfügung steht. 

Stärkung des Rechtsstaats durch schnellere Verfahren und konsequente Strafverfolgung Sicherheit entsteht nicht allein durch Präsenz, sondern durch die spürbare Durchsetzung des Rechts. Wir setzen uns für eine bessere Verzahnung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten ein, damit Straftaten schneller aufgeklärt und Verfahren zügig abgeschlossen werden. 

Konsequenter Schutz vor Gewalt und Extremismus bei Wahrung der Freiheitsrechte Der Staat muss entschlossen gegen Gewaltkriminalität, organisierte Kriminalität und Extremismus vorgehen. Gleichzeitig ist für uns klar: Sicherheitsmaßnahmen müssen stets verhältnismäßig sein und die Bürgerrechte achten. Freiheit und Sicherheit sind kein Widerspruch, sondern bedingen einander. 

B90/Grüne

Wir denken hier zunächst an das Waffengesetz. Dort gibt es Sicherheitslücken, die geschlossen werden müssen – mit Blick auf Extremisten, aber auch mit Blick auf Personen, die aufgrund ihrer psychischen Verfassung nicht geeignet sind, eine Waffe zu besitzen. Das würde für mehr Sicherheit sorgen und den Waffenbehörden die Arbeit erleichtern.   

Darüber hinaus müssen wir unsere digitale Souveränität massiv stärken. Gerade im Sicherheitsbereich muss Deutschland und Europa so schnell wie möglich eigenständiger und unabhängiger werden. Projekte wie das Programm P20 können dazu einen wertvollen Beitrag leisten – wenn sie mit der notwendigen Priorität vorangetrieben und umgesetzt werden.  

Handlungsbedarf auf Bundesebene besteht zudem im Bereich Finanzkriminalität. Hier schlagkräftig zu sein, heißt nicht nur effektiv gegen Organisierte Kriminalität vorzugehen, sondern auch einen wesentlichen Bei-trag zur Steuergerechtigkeit zu leisten. Denn durch Steuerhinterziehung entgehen Deutschland jedes Jahr Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe – Gelder, die dringend gebraucht werden. Beweislastumkehr einführen, ein volldigitales Immobilientransaktionsregister schaffen, die FIU für komplexe und internationale Steuerhinterziehung stärken – das sind Aufgaben, die der Bund erledigen muss. 

CDU

Primär wollen wir möglichst schnell Maßnahmen im Bereich unserer Landeskompetenz ergreifen und etwa unser Polizeigesetz durch erweiterte und zusätzliche Rechtsgrundlagen stärken. 

Neben Maßnahmen auf Landesebene setzen wir uns auf Bundesebene ein für: 

Erleichterte Vermögenseinziehung: Einführung einer Beweislastumkehr, um Gewinne aus kriminellen Geschäften konsequent abzuschöpfen. 

Beschleunigte Jugendstrafverfahren: Schnellere Verfahren, damit Straftaten zeitnah Konsequenzen haben und aus jugendlichen Fehltritten keine kriminellen Karrieren werden. 

Konsequente Abschiebung von Straftätern: Ausweitung von Abschiebungen – auch nach Syrien und Afghanistan 

SPD

Auf Bundesebene setzen wir uns insbesondere für eine konsequente Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung von Materialen für ein AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht sowie für die Stärkung der Sicherheitsbehörden im Bereich Cyberabwehr und ausländischer Einflussnahme ein. 

FDP

Wir setzen uns ein für: 

Ein rechtssicheres Verfahren zur anlassbezogenen Sicherung von Telekommunikationsdaten für die Strafverfolgung 

Wir könnten uns Prüfungen für Maßnahmen zur Entkriminalisierung dort vorstellen, wo das Strafrecht nicht mehr verhältnismäßig ist. Maßstab sind Ultima-Ratio-Prinzip, Verhältnismäßigkeit und Funktionsfähigkeit der Justiz. Das Ziel muss die Entlastung der Strafjustiz sein, nicht der Abbau von Rechtsgüterschutz. 

Hinsichtlich der §§ 142, 143 StGB, des § 265a StGB, des § 290 StGB und des § 316a StGB sind wir – wenngleich in Bundeszuständigkeit liegend – offen für Verhandlungen. Auch die Privilegierung des § 352 StGB erscheint uns nicht mehr zeitgemäß. § 323b StGB spielt nach unserer Wahrnehmung rechtstatsächlich keine Rolle mehr.