BDK-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg II

B90/Grüne

Hybride Bedrohung: Putin greift uns täglich an: Mit Spionage und Sabotage, mit Cyberangriffen und Desinformation. Solche hybriden Angriffe müssen schnell erkannt und früh gestoppt werden. Dafür braucht es technisch und personell gut aufgestellte Sicherheitsbehörden, aber auch ein breit verankertes Problembewusstsein in unserer Gesellschaft. Wir wollen der Kriminalpolizei uneingeschränkte Unterstützer*innen in der Abwehr und Aufklärung dieser hybriden Angriffe sein.  

Cybercrime: Im Jahr 2024 ist der Schaden durch Straftaten mit Tatmittel Internet und/oder IT-Geräte um knapp 15 % auf 74,5 Mio. Euro angestiegen – eine Entwicklung, die wir stoppen müssen. Die Sicherheitsarchitektur in Baden-Württemberg ist hier bereits gut aufgestellt. Daran wollen wir anknüpfen – mit zusätzlichen Stellen für Spezialist*innen und der gezielten Anwerbung von Fachexpert*innen für die Sonderlaufbahn Cybercrime.  

Politisch motivierte Kriminalität: Politisch motivierte Kriminalität richtet sich gegen das, was unsere Gesellschaft ausmacht. Der Kampf gegen Straftaten, die sich gegen unsere freie Lebensweise oder gegen einzelne Gruppen richtet, muss gerade in Zeiten, in denen die Demokratie so massiv unter Druck steht, Priorität bleiben. Das betrifft auch Delikte im Bereich der Hasskriminalität – denn Hass, Hetze und Anfeindungen bilden die Grundlage für Gewalt. Sie dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben, weder im Netz noch auf der Straße.

CDU

Im Bereich des Staatsschutzes treffen die Verteidigung der inneren und der äußeren Sicherheit zunehmend aufeinander, wenn es etwa um die Abwehr von Anschlägen, Sabotage und Spionage oder um die Extremismusprävention geht. Cyber- und Drohnenangriffe werden genauso wie sog. Wegwerfagenten teilweise aus dem Ausland gesteuert und können im Rahmen hybrider Kriegsführung gegen uns eingesetzt werden.

Mit dem neuen Staatsschutz- und Antiterrorismuszentrum SAT BW und dem Drohnenprogramm haben wir auf diese Entwicklungen reagiert, werden aber noch intensiver gegen staatsgefährdende Straftaten vorgehen müssen. 

Die Bekämpfung der Cyberkriminalität wird eine weitere große Herausforderung sein. Die Verbesserung der Cybersicherheit ist gerade auch mit dem Ziel, digitale Souveränität zu erreichen, ein zentrales Vorhaben. 

Außerdem werden wir intensiv gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen und dazu auch eine spezialisierte Software zum Einsatz bringen.  

SPD

Anmerkung BDK BW: Die SPD hat die Fragen 1 bis 4 im Block beantwortet und keine konkrete Aussage zu Frage 3 getroffen. 

FDP

Wir verstehen die Arbeit der Kriminalpolizei als zentrale Säule eines handlungsfähigen Rechtsstaats. Im Kontext Innerer und Äußerer Sicherheit ergeben sich aus unserer Sicht insbesondere die folgenden drei großen Herausforderungen für die Kriminalpolizei in Baden-Württemberg: 

1.     Zunehmende Komplexität von Kriminalität in einer vernetzten Welt

Kriminalität überschreitet immer häufiger Länder- und Staatsgrenzen, ist digital organisiert und arbeitsteilig strukturiert. Ermittlungen werden dadurch komplexer, zeitintensiver und erfordern enge Zusammenarbeit über Zuständigkeitsgrenzen hinweg. 

2.     Sicherstellung staatlicher Handlungsfähigkeit bei Wahrung der Freiheitsrechte

Die Kriminalpolizei steht in besonderem Maße im Spannungsfeld zwischen effektiver Strafverfolgung, rechtsstaatlicher Verfahrenssicherheit und hohen Anforderungen an Verhältnismäßigkeit und Datenschutz.

Dieses Spannungsfeld erfordert klare gesetzliche Grundlagen, praktikable Verfahren und rechtssichere Instrumente. 

3.     Steigerung der Effizienz staatlicher Strukturen und Verfahren

Lange Verfahrensdauern, komplexe Zuständigkeiten und ineffiziente Verwaltungsprozesse können Ermittlungen verzögern und die Wirksamkeit der Strafverfolgung beeinträchtigen. Eine leistungsfähige Kriminalpolizei ist auf schlanke, digitale und klar strukturierte Abläufe angewiesen. 

B90/Grüne

Das Modellprojekt „Intelligenter Videoschutz“ in Mannheim zeigt, wie KI die Polizei künftig unterstützen und dabei Bürgerrechte wahren und schützen kann. Wir verfolgen das Modellprojekt darum sehr aufmerksam. Die grün-schwarze Koalition unter Winfried Kretschmann hat in ihrem Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ bereits eine Ausweitung des Projekts vereinbart. Dieses Vorhaben unterstützen wir.  

Generell kann KI die Polizei einerseits mit Fähigkeiten unterstützen, die wir auch aus unserem Alltag kennen – also etwa mit Übersetzungen, Textzusammenfassungen und Texterstellungen. Andererseits sehen wir auch das Potenzial für Anwendungen, die speziell auf den Sicherheitssektor zugeschnitten sind, also beispielsweise bei der Auswertung großer Datenmengen zur Unterstützung von Ermittlungen, bei der Abwehr und Aufklärung von Cyberangriffen, zur Aufklärung von Cold Cases oder bei Ermittlungen im Bereich sexualisierte Gewalt an Kindern. Gut etabliert ist der Einsatz von KI bereits in der Erkennung von gefälschten Dokumenten. Grundsätzlich muss dabei immer gelten: Der Mensch und nicht die Maschine entscheidet.   

CDU

Moderne Polizei braucht moderne Technik. Die Täter sind digital, vernetzt und schnell – also muss unser Rechtstaat besser ausgestattet sein und ebenso schnell und vernetzt zurückschlagen können. Das ist unser Anspruch. Daher haben wir mit dem letzten Doppelhaushalt eine Digitalisierungsoffensive bei der Polizei gestartet, das IuK-Budget der Polizei verdoppelt, einen Innovation-Hub der Landespolizei gegründet und eine Experimentierklausel für eigene IT-Produkte geschaffen, um eine moderne IT-Infrastruktur und digitale Souveränität insbesondere bei unseren Sicherheitsbehörden zu erreichen. 

KI ist eine riesige Chance zur Verbesserung und Beschleunigung der Polizeiarbeit und wird eine wichtige Funktion als Ermittlungshelfer haben. Daher haben wir bereits in dieser Legislaturperiode gegen spürbare politische Widerstände eine VeRA (mittels Palantir) eingeführt – weil es einfach keinen Sinn macht, unsere top ausgebildeten Beamtinnen und Beamten tagelang den Datendschungel durchforsten zu lassen. Es liegt doch auf der Hand, dass man die verfügbaren Möglichkeiten digitaler Datenanalyse und Recherche nutzen muss. 

KI kann außerdem im Bereich des Videoschutzes eine bessere und gleichzeitig grundrechtsschonendere Lösung sein. Wir hätten da gern schon in dieser Legislaturperiode noch mehr gemacht. Leider hat der grüne Koalitionspartner blockiert. Nach der Wahl wollen wir KI-gestützten intelligenten Videoschutz landesweit zum Standard machen, damit auffällige Verhaltensmuster automatisiert erkannt und zusätzliche Fahndungserfolge erzielt werden. 

SPD

Der Einsatz von KI bietet Chancen für eine effektivere Analyse komplexer Bedrohungslagen, birgt jedoch Risiken für Datenschutz, Transparenz und digitale Souveränität. Deshalb sollen ausschließlich Lösungen eingesetzt werden, die deutschen und europäischen Datenschutzstandards entsprechen. Wir fordern europäische Softwarelösungen und lehnen den Einsatz von Palantir in Baden-Württemberg ausdrücklich ab.  

FDP

Wir sehen in der Nutzung von KI grundsätzlich ein großes Potenzial für die Modernisierung staatlichen Handelns, auch im Sicherheitsbereich.  

Wir streben eine konsequente Digitalisierung staatlicher Prozesse an. KI kann dazu beitragen, polizeiliche Arbeitsabläufe zu unterstützen, etwa durch schnellere Auswertung großer Daten-mengen oder die Automatisierung standardisierter Vorgänge. Ziel ist eine effizientere Nutzung vorhandener Ressourcen. 

Angesichts zunehmender Komplexität von Kriminalität und Sicherheitslagen kann moderne Technologie einen Beitrag leisten, staatliche Institutionen leistungsfähig zu halten. KI kann da-bei helfen, Zusammenhänge schneller zu erkennen und Entscheidungsprozesse zu unterstützen. 

Wir legen gleichzeitig großen Wert auf den Schutz von Bürgerrechten, Datenschutz und die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns. Beim Einsatz von KI muss das Risiko intransparenter Entscheidungsprozesse, fehlerhafter Bewertungen oder unverhältnismäßiger Eingriffe vermieden werden. Staatliches Handeln muss überprüfbar bleiben. KI-Systeme dürfen nicht zu einer „Black Box“ werden, deren Ergebnisse nicht rechtlich und fachlich nachvollzogen werden können. KI sollte daher in der Polizeiarbeit ausschließlich unterstützend, nicht ersetzend für menschliche Entscheidungen eingesetzt werden. Es bedarf klarer gesetzlicher Grundlagen, transparenter Kriterien und wirksamer parlamentarischer sowie gerichtlicher Kontrolle. Besonders eingriffsintensive Anwendungen müssen strengen rechtsstaatlichen Maßstäben genügen. 

Wir setzen uns dafür ein, dass das Land schnellstmöglich von Palantir auf eine KI-Software eines europäischen, deutschen oder bestenfalls baden-württembergischen Anbieters wechselt.