BDK zum Antrittsbesuch bei Innenminister Ebling

Landesvorsitzender Christian Soulier und der stellvertr. Landesvorsitzende Frank Thomas waren am 16.12. zu Gast beim neuen Innenminister Michael Ebling und Staatssekretärin Nicole Steingaß.

Wir fragten unsere Vorstandsmitglieder nach dem Gespräch nach ihren Eindrücken:

Red.: Christian, was war Euer Ziel:

Soulier:

Sicher nicht, unseren neuen Innenminister mit Klein-Klein zu quälen oder uns anzubiedern. Uns war wichtig, unsere Rolle in der pluralistischen Welt der Berufsvertretungen zu beschreiben. Also eher ein Besuch des Kennenlernens als eine Fachdiskussion

Red.: Hat das geklappt?

Soulier:
Zweifellos, jedenfalls aus unserer Perspektive. Die Staatssekretärin und der Minister waren sehr offen für unsere Hinweise, dass uns gerade die Fachlichkeit bei der Kriminalitätsbekämpfung am Herzen liegt. Tatsächlich sind wir zwar auch Interessensvertreter und als solche manchmal unangenehmen Partner, in erster Linie aber wollen wir Politik kriminalpolitisch beraten und Fehlentwicklungen vorbeugen. 

Red.: Gab es denn auch inhaltlichen Austausch?

Soulier:
Durchaus, aber nicht im Detail.  Nochmals: dies war ein Besuch zum gegenseitigen Kennenlernen.
Wir haben Themen wie Stärkung Wissenschaft innerhalb der Polizei, Massendatenbewältigung, Schwerpunktprogramme und Internationalität zumindest streifen können.

Red.: Habt Ihr die Arbeit der AG Kriminalitätsbekämpfung kommentiert?

Soulier:
Nicht inhaltlich. Wir haben uns jedoch zur Qualität und Umfang der AG Arbeit klar positioniert. 

Thomas:
Erst einmal sollten wir die AG ihre Arbeit tun lassen. Wir haben dargestellt, dass hier möglicherweise die ersten Reformüberlegungen zu Strukturen der rheinland-pfälzischen Polizei entstehen, die evidenzbasiert sind. Das ist der eigentliche Verdienst der Verantwortlichen der AG. Mögen andere schon ihre roten Linien diskutieren. Wir wollen erst einmal lesen, worüber wir sprechen sollen. Wir haben den Eindruck, dass in den Teilprojekten jedenfalls die richtigen Fragen gestellt werden.
Unser Eindruck aus dem Gespräch ist, dass Minister und Staatssekretärin sehr aufmerksam zugehört haben, gerade dort wo wir beispielhaft von strukturellen Schwächen der Strukturen rheinland-pfälzischer Strafverfolgung, also Kleinststaaterei, gesprochen haben.

Red.:  Was heißt das?

Thomas:
Na ja, die Arbeitsergebnisse der AG werden ohne Zweifel noch intensiv diskutiert werden. Da treffen Reformüberlegungen einerseits auf Traditionen, sowohl gute und schlechte, andererseits auch auf Ängste vor Veränderung.  Das muss auch der BDK ernst nehmen. Wir sehen leider bereits jetzt, dass hier und die ersten Positionierungen nicht gerade tatsachenbasiert und problemorientiert vorgenommen werden, sondern Partikularinteressen verfolgt werden.  Das war in der Vergangenheit stets eines unserer Hauptprobleme.

Soulier:
Wir haben deutlich gemacht, dass wir uns agile Entscheidungsmodelle wünschen, die auch agile Strukturen und flexible Führungspersönlichkeiten brauchen. Flexibel heißt, beweglich das Notwendige zu tun und nicht so sehr auf die eigene Reputation zu schielen.

Red.: Gab es auch „Handfestes“?

Soulier:
Ja, die Vereinbarung zu fachlichen Gesprächen, die sich dann auch mit Details beschäftigen werden.
So wollen wir bereits im ersten Quartal das Thema Internationalität rheinland-pfälzischer Strafverfolgung besprechen und konkrete Beratung platzieren.
Unsere Gastgeber sind interessiert an ehrlicher Fachberatung. Da habe ich keinen Zweifel, bedanke mich für die vertrauensvolle Offenheit und freue mich auf die nächsten Termine.

Red.
Christian und Frank. Danke für das Gespräch.