Beamtenbesoldung: Gericht widerspricht Heere-Linie

Wer unsere Mitteilungen regelmäßig verfolgt weiß, dass das Thema Beamtenbesoldung seit Jahren „in der Luft hängt“. Wir berichten regelmäßig über den Sachstand unter dem treffenden Begriff „Amtsangemessene Alimentation“ - zuletzt über die Verfügung, dass die „zuständigen Stellen alle Widersprüche gegen die Gehaltsbescheinigungen für 2023 und 2024 abschlägig entscheiden sollen – ohne eine Einzelfallprüfung.“ ¹) 

Im Streit um die Beamtenbesoldung wurde nun eine erste Verfügung des Verwaltungsgerichts Hannover bekannt, wie der „Rundblick“ berichtet: Die Richter haben auf die Möglichkeit hingewiesen, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die seit Jahren strittige Besoldung in Niedersachsen ruhen zu lassen. ²), ³)

Auch der Beamtenbund hat den Ministerpräsidenten inzwischen gebeten, seinen Finanzminister zur Umkehr zu bewegen. Dem schließt sich der BDK ausdrücklich an: Herr Ministerpräsident, nutzen Sie Ihr Weisungsrecht und sorgen Sie für ein rechtssicheres und faires Verfahren – statt Eskalation und Konfrontation!

Wir fragen uns: Warum dieser Kurs? Warum weicht Niedersachsen von dem rechtsstaatlich gebotenen und in anderen Bundesländern bewährten Vorgehen ab, Verfahren bis zur Klärung durch das Bundesverfassungsgericht ruhen zu lassen?

Der Erlass des Finanzministers würde dazu führen, dass jede einzelne Beamtin und jeder einzelne Beamte Klage erheben müsste. Wir hatten bereits zitiert: ¹) „Die Betroffenen, egal ob mittlerer Dienst oder B-Besoldung, sollen mit einem Kostenrisiko von ca. 1.500 EUR davon abgehalten werden, für eine gerechte Besoldung einzutreten, obwohl es bisher positive Signale vom BVerfG gibt.“

Auch der Vorsitzende des Verbandes der Verwaltungsrichter hat sich inzwischen in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten gewandt und vor einer Flut von Verfahren gewarnt, wie der „Rundblick“ berichtete: ⁴)
„Verwaltungsrichter rufen Lies im Streit mit Heere um die Beamtenbesoldung zur Hilfe
Rollt eine neue Klagewelle auf die Verwaltungsgerichte zu? Viele Richter und Beamte befürchten das, weil sich die Landesregierung im Streit um die Besoldung hartleibig zeigt.“

Am Samstag wird Innenministerin Daniela Behrens auf dem Tag der Niedersachsen sicher den Einsatzkräften danken, die Bedeutung eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes hervorheben, hoffentlich auch dafür werben. Ob da vielleicht eine ganze Reihe Beamtinnen und Beamte an den Umgang mit den Widersprüchen denken und betreten zu Boden schauen?

Unser Appell an die Landesregierung:
Der Erlass vom 22.04.2025 muss zurückgenommen und zur bewährten Praxis der Ruhendstellung zurückgekehrt werden - im Sinne von Rechtsstaatlichkeit, Vertrauen und Fairness gegenüber den Beamtinnen und Beamten dieses Landes!

 
Stefan Franz
Stellv. Landesvorsitzender

¹) https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/zaehneknirschen-statt-volle-hingabe  
²) https://rundblick-niedersachsen.de/erstes-verwaltungsgericht-raet-rechtsstreit-um-beamtenbesoldung-sollte-vorlaeufig-ruhen   
³) https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/klarstellung-zur-berichterstattung-des-rundblicks-uber-verfahren-zur-beamtenbesoldung-244360.html 
⁴) https://rundblick-niedersachsen.de/verwaltungsrichter-rufen-lies-im-streit-mit-heere-um-die-beamtenbesoldung-zur-hilfe 

Nachtrag aus dem "Rundblick", 28.08.2025;
https://rundblick-niedersachsen.de/ueber-62-000-widersprueche-ist-noch-nicht-entschieden-worden
"Gerald Heere, Finanzminister, hat bereits eine hohe Zahl von Widersprüchen niedersächsischer Beamter gegen ihre Besoldungsbescheide registriert. Es sind nach Angaben von Heeres Sprecherin 34.008 Widersprüche für 2023 und 28.454 für 2024. Seit Wochen sorgt die Anweisung des Finanzministeriums für Streit, die zuständigen Behörden mögen über die Widersprüche entscheiden - sie also ablehnen."

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