Bildung einer landeszentralen Spezialstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Follow the money – ein seit Jahren bewährtes Grundprinzip erfolgreicher Strafverfolger. Peter Biesenbach, Justizminister in NRW, will durch zusätzliche Ressourcen und organisatorische Veränderungen die Bekämpfung der OK weiter vorantreiben.
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Der BDK NRW begrüßt ausdrücklich die Initiative des Justizministers Biesenbach zur Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Organisierte Kriminalität und Vermögensabschöpfung in Düsseldorf, Bielefeld, Bochum und Köln sowie die Gründung einer landeszentralen Spezialstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (ZeOS NRW) bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

Organisierte Kriminalität nimmt Einfluss auf Politik, staatliche Strukturen, Medien und Wirtschaft. Durch Straftaten erwirtschaftete Gewinne fließen häufig in den legalen Wirtschaftskreislauf zurück.

Für die Bürgerinnen und Bürger ist das kriminelle Handeln dieser Tätergruppen so gut wie unsichtbar, Polizei und Justiz argumentieren mit offiziellen Fallzahlen eines sehr kleinen Hellfeldes der Kriminalität. Die Universität Halle (Saale) schätzt das Volumen inkriminierter Finanzaktivitäten in Deutschland auf bis zu 100 Milliarden Euro – pro Jahr! Demzufolge müsste man von mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr in NRW ausgehen. Eine effektive und erfolgreiche Verfolgung der Organisierten Kriminalität könnte voraussichtlich im Rahmen der Vermögensabschöpfung stattliche Gelder in unsere staatlichen Säckel bringen.

„Es gilt, Einheiten zu schaffen, die mehrere Großverfahren gleichzeitig mit gleichbleibender Intensität führen können. Einheiten, die dafür über genügend personelle Ressourcen verfügen und zugleich das erforderliche gebündelte wirtschaftsrechtliche und OK-spezifische Fachwissen besitzen.“

sagte Justizminister Biesenbach in der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung der ZeOS NRW.

Zukünftig wird NRW das justizielle Fachwissen in diesen Deliktsfeldern an den Standorten Bielefeld, Bochum, Köln und Düsseldorf bündeln. Die ZeOS NRW bei der StA Düsseldorf wird dabei zusätzlich die Ansprechstelle für andere Staatsanwaltschaften, Polizei und sonstige Behörden sein.

Der BDK-Landesvorsitzende Sebastian Fiedler, der auch als Mitglied der sog. Bosbach-Kommission an diesen Themen mitgearbeitet hatte, begrüßte das Vorhaben ausdrücklich:

„Ich bin froh darüber, dass Minister Biesenbach diese konsequenten Schritte geht. Erst vor einem Jahr hatte er sich bei einer BDK-Tagung zum Thema Geldwäsche umfangreich über verbesserte Möglichkeiten zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität informiert und ausgetauscht. Den permanenten fachlichen Dialog mit dem BDK kann ich nur als ausgesprochen gut bezeichnen. Ich freue mich auch darüber, dass mit der Neuorganisation eine unserer Forderungen aus der Regierungskommission für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen so schnell mehr als erfüllt wird.  Mit Andreas Stüve erhält die ZeOS einen Leiter, den wir lange als erfahrenen Staatsanwalt und echten Kriminalisten kennen. Er hat vielfach unter Beweis gestellt, dass er erfolgreich auch große internationale Umfangsverfahren gegen die transnationale Organisierte Kriminalität leiten kann. Nun müssen „nur noch“ bei der Kripo angemessene Rahmenbedingungen geschaffen werden, um künftig der Schwerstkriminalität in NRW das Leben und Wirken wirklich schwer zu machen.“