Clankriminalität in Niedersachsen: Handlungsdruck bleibt hoch

 
Die Bekämpfung krimineller Clanstrukturen bleibt eine der größten Herausforderungen für Polizei und Justiz in Niedersachsen. In den vergangenen Jahren wurden erhebliche Anstrengungen unternommen: spezialisierte Ermittlungsstrukturen wurden aufgebaut, Behörden arbeiten enger zusammen und die jährlichen Lagebilder Clankriminalität schaffen Transparenz über das Kriminalitätsgeschehen. Diese Entwicklung ist ausdrücklich zu begrüßen. Sie darf jedoch keinesfalls darüber hinwegtäuschen, dass der Handlungsbedarf weiterhin hoch ist.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Niedersachsen (BDK) hat auf seinem 16. Landesdelegiertentag nochmals deutlich gemacht, dass sich der Verband für eine effektive, konsequente und nachhaltige Bekämpfung krimineller Clanstrukturen einsetzt. Ebenso klar ist dabei die Haltung des BDK: Die Bekämpfung richtet sich ausschließlich gegen Straftäter und kriminelle Strukturen – jede Form der Stigmatisierung oder pauschalen Vorverurteilung aufgrund der Herkunft lehnt der BDK entschieden ab.
 

Kriminelle Clanstrukturen sind landesweit etabliert

Kriminelle Clanstrukturen zeichnen sich durch eine Vielzahl kriminalitätsfördernder Merkmale aus. Hierzu gehören die Abschottung gegenüber staatlichen Institutionen, die Ablehnung rechtsstaatlicher Autorität, ein ausgeprägtes Gewinnstreben, Gewaltbereitschaft und eine zunehmende Waffenaffinität. Hinzu kommt häufig ein eigener Wertekanon, der staatliche Regeln bewusst missachtet. Diese Strukturen sind längst kein regional begrenztes Phänomen mehr. Sie finden sich - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung - in ganz Niedersachsen und umfassen nahezu das gesamte Spektrum der Kriminalität bis hin zur Organisierten Kriminalität.
 

Rückläufige Fallzahlen sagen nicht alles

Die in den vergangenen Jahren teilweise rückläufigen Fallzahlen dürfen deshalb keinesfalls zu dem Trugschluss führen, das Problem verliere an Bedeutung. Vielmehr sprechen zahlreiche Erkenntnisse dafür, dass sich das Dunkelfeld vergrößert. Kriminelle Akteure haben aus den intensiven Kontrollmaßnahmen der vergangenen Jahre gelernt und vermeiden zunehmend öffentlichkeitswirksame Konflikte, weil diese ihre illegalen Geschäfte gefährden.

Gleichzeitig stehen Polizei und Justiz aufgrund zahlreicher weiterer sicherheitsrelevanter Herausforderungen unter erheblichem personellem Druck. Weniger Ressourcen bedeuten zwangsläufig auch weniger Möglichkeiten, komplexe Strukturen langfristig aufzuklären und zugeordnete Straftaten konsequent zu verfolgen. Rückläufige Fallzahlen können daher Ausdruck nachlassender Dunkelfeldaufhellung als auch tatsächlicher Kriminalitätsrückgänge sein. 
 

Der Fall Göttingen zeigt die aktuelle Gefährdung

Wie aktuell und gefährlich dieses Kriminalitätsphänomen weiterhin ist, zeigen die Ereignisse Mitte Juni in Göttingen. Im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung polizeibekannter Großfamilien wurde ein Polizeibeamter durch einen Schuss schwer verletzt. ¹) 

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens ordnete den Vorfall im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages ausdrücklich dem Phänomenbereich der Clankriminalität zu. Sie verwies dabei auf typische Indikatoren wie die Ablehnung staatlicher Autorität, einen übersteigerten Ehrbegriff, erhebliche Gewaltbereitschaft sowie eine zunehmende Bewaffnung. Ihre Aussage bringt die Dimension des Problems auf den Punkt: "Jeder Angriff auf einen Polizisten ist ein Angriff auf die Demokratie."

Der Vorfall verdeutlicht eindrucksvoll, dass kriminelle Clanstrukturen nicht nur wirtschaftliche Schäden verursachen, sondern auch eine unmittelbare Gefahr für Einsatzkräfte und Unbeteiligte darstellen sowie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen. Der Rechtsstaat muss solchen Entwicklungen dauerhaft mit Konsequenz begegnen.
 

Konsequente Weiterentwicklung der Bekämpfungsstrategie

Aus Sicht des BDK reicht es daher nicht aus, die bisherigen Maßnahmen lediglich fortzuführen. Erforderlich sind zusätzliche personelle Ressourcen, moderne technische Ausstattung, spezialisierte Ermittlungs- und Auswertekompetenzen sowie die konsequente Nutzung aller rechtsstaatlich zulässigen Instrumente zur Vermögens-abschöpfung. 

Gerade im Bereich der Organisierten Kriminalität muss es gelingen, den finanziellen Anreiz kriminellen Handelns nachhaltig zu beseitigen. Die aktuelle Diskussion über eine erleichterte Vermögensabschöpfung zeigt, dass hier weiterer kriminalpolitischer Handlungsbedarf besteht.

Das Positionspapier des BDK zur Clankriminalität beschreibt umfassend die notwendigen kriminalstrategischen Ansätze. ²) Dazu gehören insbesondere ein ganzheitlicher Bekämpfungs-ansatz, eine enge Zusammenarbeit aller Sicherheits- und Verwaltungsbehörden, konsequente Finanzermittlungen sowie dauerhaft spezialisierte Ermittlungsstrukturen. Diese Forderungen besitzen unverändert hohe Aktualität.
 

Jetzt nicht nachlassen

Der BDK Niedersachsen wird sich deshalb auch künftig dafür einsetzen, dass die Bekämpfung krimineller Clanstrukturen mit der notwendigen Priorität fortgeführt wird. Denn eines ist klar: Die bisherigen Maßnahmen wirken – sie reichen aber noch nicht aus. Wer jetzt nachlässt oder sich von rückläufigen Fallzahlen in falscher Sicherheit wiegen lässt, riskiert, dass sich kriminelle Strukturen weiter verfestigen und das Dunkelfeld weiter anwächst. Der wehrhafte Rechtsstaat muss deshalb künftig auch hier klare Kante zeigen.

 
Stefan Franz
Stellv. Landesvorsitzender

 

¹) https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/polizist-in-goettingen-angeschossen-fahndung-nach-16-jaehrigem-laeuft,goettingen-246.html  
²) https://www.bdk.de/der-bdk/wer-wir-sind/positionen