Covid als Dienstunfall

18.02.2022

Es scheinen alle einig, aktuell eine Pressemeldung: "Die SPD im niedersächsischen Landtag fordert, Corona-Ansteckungen im Dienst bei Beamten künftig als Dienstunfall anzuerkennen."
Covid als Dienstunfall

 Aus der Meldung auf ntv: 1)

"Es ist eine Art der Fürsorgepflicht zu sagen, was für die gesetzlichen Versicherten gilt, muss auch für unsere Landesbeamten und -beamtinnen gelten", sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder am Donnerstag.
Insbesondere Polizisten hätten im täglichen Einsatz unmittelbaren Kontakt zu Ungeimpften und seien so einem hohen Risiko ausgesetzt.

Erst vor zwei Wochen hatten wir in einem Gespräch mit Innenpolitikern der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag auf Handlungsbedarf hingewiesen: 2)

Dass Kolleginnen und Kollegen, die sich im Einsatzgeschehen mit dem Covid 19 Virus infiziert haben, erst mit Musterklagen die Anerkennung als Dienstunfall erkämpfen müssen, ist belastend. In anderen Bundesländern habe die Politik Kreuz bewiesen, ist ihrer Fürsorgepflicht gerecht geworden und macht die Anerkennung lediglich von Einzelfallprüfungen abhängig.

Warum ist das noch nicht gelöst in Niedersachsen? In benachbarten Bundesländern mit CDU-Ministerpräsidenten scheint das einfacher zu sein, wie im letzten Jahr schon zu lesen war: 3)

Polizei NRW und Schleswig-Holstein: Über 20 Corona-Infektionen als Dienstunfälle anerkannt

„Aktiv bleiben“, darüber reden und schreiben ist auf Dauer zu wenig, wenn man alle Fäden in der Hand hat. Die Sache ist reif zur Entscheidung: Fürsorgepflicht nicht nur erwähnen, sondern umsetzen - wie in den Nachbarländern!

Der Geschäftsführende Landesvorstand

 1) https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/SPD-Corona-Infektionen-im-Dienst-bei-Beamten-anerkennen-article23134670.html
2) https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/bdk-im-gespraech-mit-der-spd-fraktion-1
3) https://oeffentlicher-dienst-news.de/corona-als-dienstunfall-beamte/

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