Der BDK bei neuer Hausspitze im Innenministerium

22.07.2026

Ein Tisch, eine neue Hausspitze – und Fragen, die über die Handlungsfähigkeit unserer Polizei entscheiden.

Der BDK Rheinland-Pfalz war heute im Innenministerium zu Gast bei Innenminister Achim Schwickert und Staatssekretär Dirk Herber. Für den Verband am Tisch: Landesvorsitzender Lothar Butzen, die stellvertretende Landesvorsitzende Astrid Stempien und der Bezirksvorsitzende im LKA, Andreas Lock. Aus der Polizeiabteilung dabei: der Inspekteur der Polizei Friedel Durben, der stellvertretende Abteilungsleiter Dr. Stefan König, der Leiter des Verbrechensbekämpfungsreferates Jörg Wilhelm und der stellvertretende Leiter des Personalreferates Heiko Arnd.

 Die Themen, die die Innere Sicherheit von morgen prägen:

 → SENSOR.rlp – Bedrohungen früher erkennen. Das neue Bedrohungsmanagement macht Warnsignale früher sichtbar. Damit es wirkt, braucht es eine belastbare Rechtsgrundlage: eine Meldepflicht an der Schnittstelle von Gesundheits- und Sicherheitsbehörden, wie in Hessen – sorgfältig abgewogen, aber wirksam.

 → Modernisierung, die ihre Finanzierung mitbringt. Die Innovationsfähigkeit der Polizei lässt sich aus dem abgeschöpften Vermögen der Organisierten Kriminalität sichern. Das Vermögen der OK finanziert ihre eigene Bekämpfung – auf Beschluss des Parlaments. Beispiel: die Finanz- und Kryptoermittlungen, wo genau dort der Ertrag entsteht, wo die Fähigkeit aufgebaut wird.

 → Die anstehende POG-Novelle. Ein zentrales Vorhaben für die Praxis – der BDK bringt sich mit fachlicher Substanz ein.

 Ein erstes Kennenlernen mit der neuen Hausspitze – offen, ehrlich, fachlich. Ein guter Grundstein. Als Partner auf Augenhöhe bleiben wir dran.

 

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