Die größte Einstellungsoffensive in der Polizei – Faktencheck!

Die Einstellungsoffensive

Mit Pressemitteilung vom 09.03.2021 greift Innenminister Thomas Strobl (CDU) nochmals die Einstellungsoffensive der Polizei Baden-Württemberg auf und kommt zu dem Ergebnis: „Dank der Einstellungsoffensive ist die Polizei für die kommenden 2020er Jahre sehr gut gerüstet.“ Und weiter „2016 hatten wir im Polizeivollzugsdienst und bei den Polizeiauszubildenden insgesamt 26.840 Stellen. Heute verfügen wir über mehr als 29.630 – das sind innerhalb einer Legislaturperiode rund 2.790 mehr. Das ist ein enormer Erfolg.“

Bereits in der Landtagsdrucksache 16/8617 ([1] Antrag der FDP/DVP) vom 06.08.2020 führt das Innenministerium aus: „Im Koalitionsvertrag wurde die Schaffung von 1.500 zusätzlichen Personalstellen vereinbart. Davon entfallen 900 auf den Polizeivollzugsdienst (PVD). Zur Umsetzung dieses anspruchsvollen Zieles wurde eine beispiellose Einstellungsoffensive in der Polizei Baden-Württemberg gestartet, verbunden mit einer deutlichen Aufstockung der Ausbildungskapazitäten der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.“

Diese Drucksache weist die Entwicklung der Anwärterinnen und Anwärter (Jahresmittelwert) im Vergleich zu den Abgängen aus und bildet eine Zugangsbilanz. Zudem werden die Haushaltsstellen inklusive der Anwärterstellen ausgewiesen.

Entwicklung der Haushaltsstellen für den Polizeivollzugsdienst

Stellen für Auszubildende sind temporäre Stellen, maßgeblich ist die Bilanz des tatsächlichen Zuwachses. Für die Berechnung des tatsächlichen Zuwachses ist von der Summe derjenigen Kolleginnen und Kollegen, die ihre Ausbildung tatsächlich abschließen, die Summe derjenigen in Abzug zu bringen, die durch Pensionierungen, vorzeitige Zurruhesetzung oder Besonderheiten wir Länderwechsel ausscheiden.

Die Haushaltsstellen werden vom Haushaltsgesetzgeber am Ist-Stand orientiert ausgewiesen. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass diese nie zu 100 % besetzt sind. Tatsächlich liegt die faktische Stellenbesetzung zum aktuellen Zeitpunkt rund 1.000 Vollzeitäquivalente (VZÄ, 1 VZÄ entspricht 100% Stellenanteilen) unter dem Stellenhaushaltsplan. Also sind nur rund 23.500 Vollzeitäquivalente der rund 24.500 Stellen aktuell auch tatsächlich besetzt. Ein Faktor, der in allen Präsidien schmerzhaft spürbar ist. 

Die Prognose ist abhängig von den Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers in den kommenden Jahren und den tatsächlichen Abschlusszahlen im Bereich der Ausbildung/des Studiums. Mit Blick auf die Prognose könnte(!) der Zuwachs von 900 Vollzugsstellen im Jahr 2024 erreicht werden. In der Legislaturperiode wurde dieses Ziel nicht erreicht. Zu beachten ist bei der Prognose auch das Thema Folgen durch Corona für die Haushalte in Bund und Ländern. Wir gehen derzeit von harten Sparmaßnahmen in den kommenden Jahren aus, die sich bereits andeuten. 

Tatsächliche Einstellungszahlen und Studierende

Laut den Jahresberichten der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg wurden tatsächlich eingestellt, Quelle: Jahresbericht 2019, Printfassung [2]:

Der Jahresbericht 2020 liegt noch nicht vor. Es ist festzustellen, dass die Einstellungen deutlich gestiegen sind. Allerdings waren beispielsweise 2018 und 2019 jeweils 1.800 Einstellungen vorgesehen, tatsächlich wurden nur 1.732 und 1.787 neue Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingestellt, also in diesen Jahren 100 weniger als geplant.

Erhöht haben sich auch die Studierenden an der HfPol:

Kursiv: Planungszahlen laut Jahresbericht 2019 

Demografische Entwicklung

Baden-Württemberg wächst [3]. 1991 überschritt Baden-Württemberg die Marke von 10.000.000 Einwohnern. Im Jahr 2000 waren es rund 10,5 Millionen, im Jahr 2017 wurden die 11 Millionen geknackt und 2019 leben laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg 11,1 Millionen Menschen in Baden-Württemberg. Das ist erfreulich, da wir ganz offensichtlich ein attraktives Bundesland zum Leben und Arbeiten sind (was Baden-WürttembergerInnen im Übrigen nicht verwundert). Wie eingangs ausgeführt, ist die Polizeidichte ein Quotient, der die Einwohnerzahl miteinbezieht. Eine steigende Bevölkerung wirkt sich bei einer gleichbleibenden Anzahl an Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten „negativ“ aus.

Betrachtet man den Anstieg der Bevölkerung von 1991 bis Heute, müsste die Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten um über 10 % erhöht worden sein, um die Polizeidichte (siehe Folgekapitel) nur zu erhalten. Anders gesagt hätte allein auf Grund des Bevölkerungswachstums der Stellenhaushalt um über 2.000 Planstellen für den Vollzug erhöht werden müssen, um diesen Anstieg der Bevölkerung auszugleichen. Das entspricht in etwa dem heutigen Personalansatz im Vollzug für das Polizeipräsidium Stuttgart oder der Hälfte der gesamten Kriminalpolizei in Baden-Württemberg. Wir haben im Übrigen 2016 in unserer BDK-Zukunftsoffensive Kriminalpolizei bereits darauf hingewiesen, dass rund 400 Kriminalbeamtinnen und -beamten ohne Zusatzaufgabe zusätzlich benötigt werden, was wiederum den hier skizzierten 10 % entspricht.

Die Polizeidichte

Bisher ein umfangreiches Zahlenwerk, dieser Faktencheck. Wie vergleicht man denn nun am besten Entwicklungen, wie kann man sich seriös mit anderen Ländern vergleichen?

Zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2016 bat uns Innenminister Thomas Strobl um Unterstützung. Wir sollten in unserer gewerkschaftlichen Arbeit möglichst häufig auf die Polizeidichte hinweisen. Also den Quotienten der sich aus der Bevölkerungszahl in 100.000 und den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ergibt. Vereinfacht gesagt, wie viele Polizistinnen und Polizisten kommen auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Zu Beginn seiner Amtszeit bildete Baden-Württemberg mit einem Quotienten von 225 zusammen mit Rheinland-Pfalz (224) und Hessen (226) das Schlusslicht. Bayern lag seinerzeit bei 326, Spitzenreiter war bei den Flächenländern Mecklenburg-Vorpommern mit einem Quotienten von 366 – also kamen hoch im Norden über 100 Polizistinnen und Polizisten mehr auf 100.000 Einwohner, als im Südwesten [4].

Im Laufe der letzten Jahre hat Baden-Württemberg in Sachen Polizeidichte die Rote Laterne übernommen und behalten. Wir haben in zahlreichen Veröffentlichungen und Beiträgen auf diesen Umstand hingewiesen.

Eine direkte Vergleichbarkeit der verschiedenen durch Dritte erstellte Informationen zur Polizeidichte ist immer gewissen Unschärfen unterworfen, einmal werden beispielsweise Auszubildende miteingerechnet und einmal nicht. Möglich ist allerdings ein Vergleich der Statistik, die durch den gleichen Anbieter erstellt wurde. Als seriöse Quelle für bundesweite Vergleiche bietet sich hier das Statistische Bundesamt an [5]. Es hat die Vollzeitäquivalente der Beschäftigten im Aufgabenbereich Polizei in den Kernhaushalten des Bundes und der Länder zu verschiedenen Zeitpunkten dargestellt. In diesen Übersichten ist jeweils das Personal in der Ausbildung enthalten, also mit Blick auf die Einstellungsoffensive in der Polizei für das Innenministerium eine günstige Berechnung. Die aktuellsten Daten liegen mit Stand 30.06.2019 vor, aus unserem Archiv setzen wir sie in direkten Vergleich zu den Zahlen Stand 30.06.2018 um die aktuelle Entwicklung darzustellen. Wir beschränken uns in der Übersicht auf die Flächenländer, ein direkter Vergleich mit Berlin, Bremen und Hamburg oder dem Bund ist nicht zielführend (diese liegen deutlich über den Flächenländern).

Tabelle 1: Alle Beschäftigten in der Polizei inkl. Auszubildende

Daraus ist ersichtlich, dass Baden-Württemberg mit Abstand die rote Laterne übernommen hat. Der Anstieg um +3 entspricht dem Anstieg der Flächenländer insgesamt.

Tabelle 2: Nur die Beamtinnen und Beamten in der Polizei (inkl. Auszubildende und alle Beamtenlaufbahnen, nicht nur Vollzug)

Auch in dieser Liste bildet Baden-Württemberg das Schlusslicht, wenngleich der Abstand zu Nordrhein-Westfalen nicht ganz so groß ausfällt, wie bei den Beschäftigten insg. nach Tabelle 1. Während der Anstieg im Schnitt der Flächenländer +3 beträgt, sind es im Südwesten im Beamtenbereich nur +2, wir liegen damit also unter dem bundesweiten Schnitt.

Wir möchten an dieser Stelle eine ergänzende Berechnung der Polizeidichteentwicklung in Baden-Württemberg vornehmen und zwar allein bezogen auf die Planstellen des Polizeivollzugsdienstes (PVD), beginnend ab 2011 bis 2022 (da bis zu diesem Zeitpunkt vorgeplant ist.)

Tabelle 3: Polizeidichte Baden-Württemberg 2011-2022

[*] ohne Bevölkerungszuwachs

[**] +50.000 pro Jahr an Bevölkerungszuwachs

Auf Basis dieser Berechnung ist ersichtlich, dass die Polizeidichte seit 2011 gesunken ist. Selbst bei stagnierender Bevölkerungsentwicklung, die aus unserer Sicht mit Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre eher unwahrscheinlich ist, wird in den kommenden Jahren keine bessere Polizeidichte erreicht; sollte es zu einem Bevölkerungszuwachs kommen, in der Rechnung mit +50.000 Einwohnern pro Jahr durchberechnet, nimmt die Polizeidichte noch deutlicher ab.

Entwicklung der Planstellen und der Personalstärke PVD

Die Zahlen stammen aus der Landtagsdrucksache 16/9880, Antrag der FDP/DVP. Zu den Fragen 1 und 2 hat das IM BW die nachfolgende Übersicht durch Gegenüberstellung der Vollzugsstelen im Haushalt und der tatsächlichen Besetzung in VZÄ erstellt. Hierzu erfolgt der Hinweis aus der Drucksache: „Die Stellenzahlen bzw. der Anstieg ab 2022 ist daher von künftigen politischen Entscheidungen abhängig.“

Würde man die Polizeidichte nicht anhand der Planstellen berechnen, sondern anhand der tatsächlichen Besetzung der Stellen würde sich nachfolgendes Bild ergeben, das die Realität am besten widerspiegelt:

Bewertung

Maßgeblich für eine seriöse Betrachtung sind zwei Dinge. Die Polizeidichte als Betreuungsquotient auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner sowie die tatsächliche Besetzung der Haushaltsstellen mit Personal. 

Baden-Württemberg hat in der aktuellen Legislaturperiode trotz der Anstrengungen des Innenministers die rote Laterne bei der Polizeidichte übernommen und behalten. Wir sind bei den Flächenländern auf dem letzten Platz. Das Bevölkerungswachstum im Südwesten wurde in den letzten Jahren nicht ausreichend in die Fortentwicklung der Polizei Baden-Württemberg einberechnet. Wir rutschen also weiter ab. Dabei haben wir in diesem Beitrag vollständig Bedarfe ausgeklammert, die sich aus neuen Aufgaben beispielsweise bei der Bekämpfung von Cybercrime oder Politisch motivierter Kriminalität ergeben. Die tatsächliche Besetzung von Stellen ist in den letzten Jahren rückläufig und führt zu zusätzlichen Belastungen beispielsweise durch Mehrarbeitsstunden bei den Kolleginnen und Kollegen. 

Die hier vorgestellten Zahlen liefern ein sehr ernüchterndes Bild zur größten Einstellungsoffensive in der Polizei in der Geschichte Baden-Württembergs. 

Interner Link:

• BDK Baden-Württemberg: „Zukunftsoffensive Baden-Württemberg“, 2. Auflage 2017

Externe Links:

• [1] Landtagsdrucksache 16/8617, FDP/DVP: „Langfristige Personalplanung bei der Landespolizei“
• [2] Jahresbericht HfPol 2019
• [3] Statistisches Landesamt BW, Bevölkerungsentwicklung
• [4] Focus, 16.01.2016: „Bericht: Südwesten bei Polizeidichte unter Schlusslichtern“
• [5] Destatis, 30.06.2019, Vollzeitäquivalent der Beschäftigten im Aufgabenbereich Polizei in den Kernhaushalten des Bundes und der Länder (abgerufen am 11.03.2021)
• Landtagsdrucksache 16/9880, Antrag der FDP/DVP: „Personalplanung beim Polizeivollzugsdienst“

Weitere Informationen in den Stuttgarter Nachrichten:

BDK-Landesdelegiertentag Baden-Württemberg 2017, Stuttgarter Nachrichten vom 22.11.2017: „Strobl verspricht Polizei ‚größte Einstellungsoffensive‘ jemals“

Stuttgarter Nachrichten vom 11.03.2021: "Personalentwicklung - Strobl verärgert Polizisten"