Die Sicherheit Bremens gibt es nicht zum Nulltarif!

Bereits im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Bund und Länder ihre Beamten unzureichend bezahlt haben. Ein Polizeibeamter im Bundesland Bremen sieht sich im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern mit einer Reihe struktureller und finanzieller Nachteile konfrontiert. Das Land nutzt seine angespannte Haushaltslage und den Status als Sanierungsland seit Jahren für drastische Sparmaßnahmen im Beamtenbereich.

Da wäre zum einen die Entscheidung der Bremischen Bürgerschaft im Frühjahr 2026 eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte von 40 auf 41 Stunden anzuheben. Das Problem: Diese Mehrarbeit erfolgt ohne finanziellen Ausgleich, was einer versteckten Gehaltskürzung bzw. einer Absenkung des Stundenlohns gleichkommt.

Zum anderen der Umgang mit der Berechnung zur amtsangemessenen Alimentation – das Bundesverfassungsgericht schreibt vor, dass die Besoldung von Beamten einen Mindestabstand zur staatlichen Grundsicherung einhalten muss. Besonders bitter für die Kolleginnen und Kollegen ist die Tatsache, dass sich Bremen im Gegensatz zu anderen Dienstherren beharrlich weigert, pauschale Musterklagevereinbarungen zu schließen. Das ist kein respektvoller Umgang, sondern die organisierte Verweigerung von Beamtenrechten!

Dass die Grundbesoldung in Bremen ohnehin im bundesweiten Tabellenkeller rangiert, ist kein Geheimnis. Doch selbst bei der Übertragung der jüngsten TV-L-Tarifeinigung zeigt sich das Land träge. Zwar wurde die wirkungsgleiche Übernahme angekündigt, doch während andere Bundesländer die Auszahlungen zügig auf den Weg bringen, hinkt Bremen beim Gesetzgebungsverfahren hinterher. Die berechtigten Gehaltsanpassungen sollen voraussichtlich mit monatelanger Verzögerung rückwirkend ausgezahlt werden.

Unsere Forderung als Berufsvertretung ist klar: Bremen darf seine Polizistinnen und Polizisten nicht länger als Manövriermasse für den Sanierungshaushalt missbrauchen! Schluss mit der 41-Stunden-Woche, her mit einer verfassungskonformen Besoldung ohne Mogelpackungen und endlich eine zügige, wertschätzende Umsetzung von Tarifabschlüssen. 

Wir könnten uns vorstellen, dass dann auch die Bewerberzahlen in Bremen wieder steigen!