fuldainfo.de: Drohmail-Affäre - BDK kritisiert Hessens Innenminister

In der Drohmail-Affäre hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) deutliche Kritik an Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) geübt. “Der BDK Hessen hält die von Herrn Minister Beuth am 9. Juli öffentlich geäußerte Kritik gegenüber dem LKA für verfrüht und vor allem in der Sache und auch im Ton nicht angebracht”, sagte der hessische BDK-Chef Dirk Peglow der “Welt”. Er ist auch stellvertretender BDK-Bundesvorsitzender. Beuth hatte dem Landeskriminalamt zuvor offen Versäumnisse vorgeworfen.
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Laut BDK reicht der von Beuth zur Aufklärung der Affäre eingesetzte Sonderermittler nicht aus. “Der BDK hätte es begrüßt, wenn neben dem Sonderermittler noch eine externe Person benannt worden wäre, zum Beispiel eine Richterin oder ein Richter im Ruhestand”, sagte Peglow. Es wäre gut, wenn sie die Ermittlungen gutachterlich
begleiten würden und gegenüber dem Landtag berichtspflichtig wären. Zur Aufklärung sei es zudem nötig, ein “Whistleblowing “-System innerhalb der Sicherheitsbehörden zu installieren und einen Landespolizeibeauftragten zu berufen, der ähnlich wie der Wehrbeauftragte der Bundeswehr agieren sollte. Auch Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, sieht Beuths Umgang mit der Affäre kritisch. “Es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass ein Innenminister öffentlich sein LKA abwatscht”, sagte Behr der “Welt”. Wenn man sich anschaue, welche historische Dimension die Versuche in Hessen hätten, die heutige LKA-Chefin Sabine
Thurau schon in früheren Funktionen aus dem Amt zu drängen, dann sei “alles wahrscheinlicher als eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Innenministerium, Landespolizeipräsidium und dem Landeskriminalamt”.
Behr konstatiert, dass es inzwischen einen “schleichenden Ansehensverlust” bei der hessischen Polizei gebe. Dem Sonderermittler innerhalb der Polizei müsste zusätzlich ein “externer Ermittler beziehungsweise ein Ermittlerteam” zur Seite gestellt werden.
FDP fordert Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen “NSU 2.0”
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert, die Ermittlungen zur andauernden Serie rechtsextremer Drohschreiben auf Bundesebene zu ziehen. “Die Bedrohungen zeigen, dass es dem Täter darum geht, Personenmit wichtigen Funktionen in unserer pluralistischen Gesellschaft einzuschüchtern”, sagte Kuhle der “Welt”. “Um dem Staatsschutz-Charakter der Vorfälle Rechnung zu tragen, sollte deshalb der Generalbundesanwalt die Ermittlungen
übernehmen.” Kuhle sieht ein frauenfeindliches Motiv der Drohungen gegen Politikerinnen und Personen des öffentlichen Lebens, die mit “NSU 2.0” unterschrieben wurden. “Selbstbewusste, starke und erfolgreiche Frauen sind ein Feindbild für Rechtsextremisten.” Es sei erschreckend, dass es der schwarz-grünen Landesregierung in
Hessen bisher am politischen Willen fehle, den Urheber dieser Drohmails ausfindig zu machen und dessen Quelle in der hessischen Polizei trocken zu legen. Auch die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Anne Helm hatte ein
entsprechendes Drohschreiben erhalten. Helm vermutet, beobachtet und verfolgt worden zu sein, da die gegen sie gerichtete Drohung Details enthalte, die in keinen Datenbanken eingetragen seien. “Es ist unglaublich beunruhigend und beängstigend für die Betroffenen, dass es ganz konkrete Spuren in die hessische Polizei gibt”,
sagte Helm der Zeitung. “So engagiert die Beamten der Sonderermittlungseinheit des hessischen LKAs sein mögen, ist es für Polizisten nicht einfach, gegen Kollegen zu ermitteln”, so Helm. “Ich bin der Überzeugung, dass
die Polizei ein ureigenes Interesse an der Aufklärung hat, um erodiertes Vertrauen wiederherstellen zu können.” Die Linken-Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer wurde zuletzt ebenfalls von Rechtsextremen bedroht. Sie erkennt ein “stark hierarchisch geprägtes Gesellschaftsbild” in der extremen Rechten. “Entsprechen moderne, liberale und streitbare Frauen diesem Bild nicht, gehören sie bestraft oder zur Räson gebracht”, sagte sie der
Zeitung. Dies sage auch viel über die Täter aus, die mit wenig Selbstbewusstsein sowie Aggressionen gegenüber starken Persönlichkeiten versehen seien. “Wären die Täter nicht so gefährlich, würde ich sagen: Das sind arme
Willis.”