Gemeinsamer offener Brief zur möglichen Zusammenlegung der polizeilichen Bildungseinrichtungen

Bereits in unserer Stellungnahme „Von Reform zu Reform zu Reform …“ haben wir Verlässlichkeit für die Hochschule der Sächsischen Polizei und eine ergebnisoffene Prüfung der unterschiedlichen Modelle eingefordert. Einer engeren Zusammenarbeit oder einer möglichen Zusammenlegung stehen wir nicht grundsätzlich entgegen. Wir erwarten jedoch nachvollziehbare Antworten darauf, was dadurch fachlich, organisatorisch und wirtschaftlich tatsächlich besser werden soll.

Daran knüpft unser gemeinsamer offener Brief an. Welche konkreten Verbesserungen soll die Zusammenführung bringen? Welche Kosten und Risiken entstehen? Wie bleiben die polizeiliche Personalführung, die Verbindung zur Praxis und die Handlungsfähigkeit der Polizei gesichert? Diese Fragen betreffen unmittelbar unsere Kolleginnen und Kollegen sowie die Qualität von Ausbildung, Studium und Fortbildung. Ihre Klärung ist für uns eine Voraussetzung für die weitere Ausgestaltung.

Dabei wollen wir unterschiedliche Lösungen miteinander vergleichen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, bewährte Strukturen zu erhalten und die Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen zu stärken. Im offenen Brief erklären wir ausdrücklich:

„Wir sind bereit, gemeinsam über tragfähige Lösungen zu sprechen.

Diese Gesprächsbereitschaft besteht unverändert. Auf den gemeinsamen Termin mit dem Innenminister warten wir weiterhin. Die Ankündigung des Austauschs haben wir begrüßt und hoffen nun auf eine kurzfristige Einladung. Uns ist wichtig, unsere Erfahrungen, Fragen und Vorschläge einzubringen, bevor die künftige Gesamtstruktur abschließend festgelegt wird. Deshalb erwarten wir das Gespräch vor der vorgesehenen Kabinettsbefassung, solange unsere Argumente noch Einfluss auf die organisatorische und gesetzliche Ausgestaltung nehmen können.

Den vollständigen, von allen drei Polizeigewerkschaften unterzeichneten offenen Brief findet ihr im beigefügten PDF.