Hass ist keine Meinung!

Hochkarätige Referenten waren der Einladung in die Wandelhalle in Bad Nenndorf am 08.10.2021 gefolgt und stellten das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln dar. Die Veranstaltung wurde aufgrund der aktuellen Corona-Regelungen als Hybrid-Veranstaltung durchgeführt und neben den ca. 80 Teilnehmenden vor Ort auch von einer Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen an den Bildschirmen verfolgt.

Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue aus Göttingen stellte die neu geschaffene Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) bei der Staatsanwaltschaft Göttingen und die Inhalte seiner Arbeit vor. Anhand von Bespielen erläuterte er die Problematiken, die sich aus der Gesetzgebung und deren Umsetzung in der Praxis ergeben.

Renate Künast, Bundesministerin a.D. und Mitglied des Dt. Bundestages, stellte eindrucksvoll die vielfachen gegen ihre Person gerichteten Angriffe dar. Dabei ist eine ihrer Aussagen hervorzuheben: "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Zukunft der Demokratie im Netz entschieden wird".

Frau Professorin an der Polizeiakademie Dr. Daniela Klimke befasste sich in ihrem Vortrag „Gereiztheit, Empörung, Zorn, Hass – populistische Meinungsmache und Diskursverweigerung“ aus gesellschaftswissenschaftlichem Blickwinkel mit der Thematik. Frau Professorin Klimke leitet innerhalb der Polizeiakademie das Institut für Kriminalitäts- und Sicherheitsforschung (IKriS).

Im Rahmen seines Vortrages machte Rechtsanwalt Chan-Jo Jun, Inhaber einer namhaften Kanzlei für IT-Recht in Würzburg, lebhafte Ausführungen dazu, was getan werden muss, damit nicht die Macht des Stärkeren unsere Meinung bestimmt. Er stellte die Frage, ob sich Hasskriminalität allein durch repressive Polizeiarbeit bekämpfen lässt.

Als letzte Referentin machte Frau Hanna Gleiss, Projektleiterin der "Vernetzungsstelle gegen Hate Speech (Das NETTZ)", Ausführungen zum zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Hasskriminalität im Internet und zeigte an Beispielen auf, was die Zivilgesellschaft dazu denkt und was dagegen getan werden kann.

Alle Anwesenden waren sich einig, diese Form der Hasskriminalität gemeinsam mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.

Den Inhalten der Veranstaltung ist hinzuzufügen, dass sich die Polizei Niedersachsen im Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) und in den Organisationeinheiten der Polizeidirektionen intensiv mit dieser Problematik beschäftigt und bereits seit geraumer Zeit mit allen Akteuren und auch den Opfern im Kontakt steht, um diesem Phänomen versiert und nachhaltig zu begegnen. Bereits im Jahre 2019 legte das LKA dazu Ergebnisse im Rahmen einer Studie vor.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter befasst sich seit einiger Zeit ebenfalls intensiv mit dem Thema Hasskriminalität. Gerade erst wurde dieser Phänomenbereich im Rahmen eines Symposiums der Kripo Akademie und der ASW Akademie beleuchtet. Ausführliche Berichterstattung dazu erfolgte in unserer Fachzeitschrift „der kriminalist“ in der September-Ausgabe.

Der BDK Niedersachsen begrüßt ausdrücklich, dass Entwicklung, gesellschaftliche Auswirkungen und gesetzgeberische Maßnahmen diesen Kriminalitätsbereich betreffend durch die Polizeiakademie auch rechtswissenschaftlich begleitet werden. Letztlich dient dies einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung, sowohl repressiv als auch präventiv. Bereits in Aus- und Fortbildung an der Polizeiakademie werden dazu Grundlagen geschaffen.

Stefan Franz
Stellv. Landesgeschäftsführer

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