Im Gespräch mit der Ministerin
11.09.2025
Inhalte des Gespräches, bei dem der BDK von Jörn Memenga und Stefan Franz vertreten wurde, waren allgemeine sowie spezifische Belange der Kriminalpolizei. Frau Behrens betonte auf Nachfrage, für sie habe die Kriminalpolizei den gleichen Stellenwert wie andere Bereiche.
Im Rahmen des Gespräches wurden folgende Problembereiche angesprochen:
Zur Frage der Arbeitsbelastung wurde eine steigende, nicht mehr zu bewältigende Belastung in der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung, insbesondere der Zentralen Kriminaldienste (ZKD) dargestellt. Um diese zu erfassen, wurde vom BDK eine Evaluierung der ZKD zur detaillierten Darstellung und Ableitung von Maßnahmen vorgeschlagen. Diese Anregung nahmen die Ministerin und der Staatssekretär gerne auf.
Die wenigsten Studierenden der Gruppen „Vertiefende Spezialisierung“ gelangen nach dem Studium direkt zur Kriminalpolizei. Der BDK ist dazu der Meinung, dass perspektivisch alle mit dieser Qualifizierung dort eingesetzt werden sollten, auch wenn ein sofortiger Einstieg nicht nötig ist. Diesem Anliegen stimmte die Ministerin zu.
Die zunehmende Belastung wirkt sich auf Motivation der Beschäftigten aus, psychische / psychosomatische Erkrankungen nehmen zu. Eine Inanspruchnahme der CARE-Beratung (landesweiter kostenloser Service) wird als Unterstützung durch Frau Behrens betont.
Die Digitalisierung bei der Polizei wird mit Nachdruck vorangetrieben. Ziel ist, Entlastung für die Kolleginnen und Kollegen zu schaffen. Das MI will weitere Investitionen in entsprechende Projekte tätigen.
Auch die Liegenschaften sind weiter ein zentraler Punkt in den Diskussionen. Wie bekannt, steht ein Investitionsvolumen in Höhe von 350 Mio. Euro zur Verfügung. Umgliederungen im Staatlichen Baumanagement sollen nach Auskunft von Frau Behrens Bauprojekte beschleunigen. Dem Ministerium ist bekannt, dass sich ein großer Teil der Liegenschaften in einem inakzeptablen Zustand befindet.
Weitere Investitionen können nach Verabschiedung durch die Bundesregierung Ende des Jahres erfolgen. Das MI will 100 Mio. Euro für Inneres bereitstellen (80 Mio. Polizei, 20 Mio. Brand- und Katastrophenschutz).
Als weiterer Punkt sprachen wir das aktuelle Beurteilungssystem der Polizei an. Auch hier wurde Einigkeit erzielt, dass dieses unbefriedigend ist. Nur ist derzeit keine Alternative vorhanden. Bei der Diskussion um Lösungen erwog Frau Behrens die Variante eines Einstiegs für die Polizei mit Eingangsamt A10.
Von den Beurteilungen zum Gehalt: Die lange Verfahrensdauer im Verwaltungsrechtsstreit am Bundesverfassungsgericht um die amtsangemessene Alimentation wurde von allen Gesprächspartnern bemängelt. Es liegen bereits eine Vielzahl von Klagen Betroffener vor, beim derzeitigen Status Quo könnte sich diese Zahl schnell vervielfachen. Hier muss eine Lösung zeitnah gefunden werden. Allerdings liegt diese im Verantwortungsbereich des Finanzministeriums. Der BDK berichtete bereits dazu. 1)
Wir bedanken uns bei Frau Behrens und Herrn Manke für das konstruktive Gespräch.
Jörn Memenga
Komm. Landesvorsitzender
Stefan Franz
Stellv. Landesvorsitzender
1) https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/beamtenbesoldung-gericht-widerspricht-heere-linie