Jour fixe bei der Ministerin

 
Anfang letzter Woche suchten Jörn Memenga, kommissarischer Landesvorsitzender, und Rico Hannemann, Vorsitzender des Direktionsverbandes Hannover, gemeinsam das niedersächsische Innenministerium auf, um dort einen Gesprächstermin mit Innenministerin Daniela Behrens wahrzunehmen. Gemeinsam mit Referatsleiter Jens Kozig wurden dabei verschiedene aktuelle Themen und Herausforderungen der Kriminalpolizei erörtert.

Im Mittelpunkt des Austauschs standen insbesondere die weiterhin steigenden Belastungen innerhalb der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung. Dabei wurden die zunehmend schwierigeren Arbeitsbedingungen vor allem in den Zentralen Kriminaldiensten (ZKD), den Kriminalermittlungsdiensten (KED) sowie den Zentralen Kriminalinspektionen (ZKI) thematisiert. Neben der angespannten personellen Situation wurde insbesondere die unverändert hohe Vorgangsbelastung in den jeweiligen Arbeitsbereichen angesprochen.

Jens Kozik erläuterte hierzu, seitens des Referats werde bereits geprüft, wie Arbeitsabläufe künftig verschlankt und effizienter gestaltet werden können – insbesondere mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung. Die geschilderten Herausforderungen seien bekannt und würden ernst genommen. Ziel sei es, die Digitalisierung innerhalb der Polizei konsequent weiter auszubauen, um die Kolleginnen und Kollegen im Arbeitsalltag spürbar zu entlasten – auch im Zusammenspiel mit der Justiz.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war das geplante neue Disziplinarrecht in Niedersachsen. Nach Angaben von Daniela Behrens solle das Gesetz künftig dazu beitragen, eindeutig identifizierte Verfassungsfeinde und extremistische Personen schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Zugleich betonte sie, dass es dem Gesetzgeber ausdrücklich nicht darum gehe, einen Generalverdacht zu erzeugen oder Verunsicherung innerhalb des öffentlichen Dienstes zu schaffen. Über das Thema Disziplinarrecht hat der BDK bereits berichtet. ¹)

Auch das Thema Alimentation wurde angesprochen. Daniela Behrens verwies hierbei auf die bestehende Rechtsprechung sowie auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums. Gleichwohl werde der weitere Verlauf dieses Prozesses seitens des Innenministeriums aufmerksam begleitet.

Der Landesverband Niedersachsen bedankt sich bei Frau Behrens und Herrn Kozik für den offenen und konstruktiven Austausch.
 
 
Jörn Memenga  
Komm. Landesvorsitzender  
 
Rico Hannemann
Vorsitzender DV Hannover
 
 
 
¹) https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/disziplinarrecht-mehr-macht-weniger-rechtsschutz
 
 
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