Klausurtagung des Landesvorstands mit Besuch des Innenministers

Neben internen Angelegenheiten wie der Entwicklung der Mitgliedszahlen und dem aktuellen Stand der Arbeitsgruppen befassten sich die Teilnehmenden auch mit aktuellen Entwicklungen innerhalb der Landespolizeidirektion, wie der Einführung des neuen Vorgangsbearbeitungssystems und der elektronischen Akte. Darüber hinaus standen auch die verfassungswidrige Besoldung sowie Problemstellungen bei der Abwicklung von Abrechnungen mit der Postbeamtenkasse auf der Tagesordnung. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Vorhabenplanung für das restliche Jahr 2026, darunter Seminare, Sommerfest, Familienwanderung und regelmäßige Stammtischtermine.

Am zweiten Tag der Klausurtagung folgte Innenminister Reinhold Jost einer Einladung des Landesvorstands zum Dialog. Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Maurice Marrali zog der Innenminister eine positive Zwischenbilanz seiner bisherigen Amtszeit. Er räumte Versäumnisse diverser Vorgängerregierungen in den letzten Jahrzehnten ein, verwies jedoch auf Maßnahmen, mit denen er gegengesteuert habe. Als Beispiele nannte er die jüngste Einstellung von 52 Tarifbeschäftigten, die rund 900 Beförderungen, die in den letzten Jahren ermöglicht wurden sowie die 675 neu eingestellten Polizeianwärterinnen und -anwärter seit 2022. Für April seien rund 110 weitere Beförderungen vorgesehen. Das Ziel von 2900 Stellen im Polizeivollzugsdienst bis 2032 sei realistisch und er werde weiterhin die Zahl der Neueinstellungen auf hohem Niveau halten. Deutliche Unzufriedenheit äußerte der Minister daran, dass es bei dem Thema „Kriminalassistenz“ bislang noch keine Fortschritte im Saarland gegeben habe. Hier kündigte er an, den Stand der Umsetzung zu prüfen.

Personal
Mit Sorge beobachtet der Landesvorstand den hohen Anteil von Abbrechern sowie die hohe Durchfallquote während des Polizeistudiums und die damit einhergehende Verzögerung beim Personalaufwuchs. Als möglichen Ansatz zur Generierung weiterer qualifizierter Bewerber brachten wir an dieser Stelle erneut eine Y-Ausbildung in Spiel, der Innenminister Jost jedoch eine Absage erteilte. Er verwies auf einen erheblichen organisatorischen und personellen Aufwand, der derzeit nicht zu bewältigen sei. Außerdem spreche für eine einheitliche Grundausbildung aus seiner Sicht, dass den Anwärterinnen und Anwärtern somit nicht zu früh eine Entscheidung in der Wahl ihrer Verwendung abverlangt würde.

Ein entscheidender Faktor für die Gewinnung von qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern ist die Attraktivität der saarländischen Polizei als Arbeitgeber. Insbesondere bei der Besoldung besteht weiterhin ein deutlicher Abstand zu anderen Bundesländern. Hinsichtlich der Besoldung machte der Minister klar, dass eine Erhöhung der Polizeizulage derzeit nicht vorgesehen sei. Er verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen, wie die KiPo-Zulage, der Absenkung der Kostendämpfungspauschale sowie den Erhöhungen bei der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten. Hinsichtlich der Klagen zur amtsangemessenen Alimentation warte man noch auf abschließende Prüfungen und Entscheidungen zu Ausnahmetatbeständen in Haushaltsnotlageländern.

Vor dem Hintergrund eines steigenden Frauenanteils – bei den Neueinstellungen liegt dieser inzwischen bei rund 50% – sowie zunehmender Elternzeiten auch bei Männern und Teilzeitmodellen gewinnt auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter an Bedeutung. Nach Angaben des Ministers sollen hier unter anderem Verbesserungen bei der Schichtplanung sowie die Einrichtung einer Kindertagesstätte für Beschäftigte der Polizei zur Entlastung beitragen.

Haldenbildung
Bei zahlreichen Dienststellen der Direktion 2 ist es in den letzten Jahren in verschiedenen Deliktsbereichen zur Bildung von sogenannten Halden gekommen. Gerade im Bereich der Tötungs- und Sexualdelikte führt dies zu einer enormen Belastungssituation der Beschäftigten, was teilweise personelle Abgänge zur Folge hatte. Frei gewordene Stellen wurden jedoch aufgrund des Personalmangels nicht zeitnah nachbesetzt. Innenminister Jost räumte ein, dass zusätzliche personelle Ressourcen momentan nur schwierig bereitzustellen seien, da Verstärkungen an der einen Stelle zwangsläufig zu Defiziten an anderer Stelle führen würden. Er kündigte an, die Problematik in den kommenden Gesprächen mit der Behördenleitung zu thematisieren.

Polizeirevier Dillingen
Innenminister Jost führte ebenfalls an, dass die Landesregierung an der geplanten Aufwertung des Polizeireviers Dillingen zu einer Polizeiinspektion festhalten wolle. Dies sei noch für dieses Jahr geplant und es solle dann entsprechend erforderliches Personal zur Verfügung gestellt werden. Hier äußerten wir erhebliche Zweifel an der Priorisierung bei der Personalzuteilung. Aus Sicht des Landesverbandes bindet die Aufwertung dort weiteres Personal in Administration und Logistik ohne wirklichen Benefit, da die dort eingesetzten Kommandos an anderer Stelle dann eben nicht zur Verfügung stehen. Aus unserer Sicht ist die geplante Aufwertung angesichts der Personaldefizite und Haldenbildung, insbesondere der Direktion 2, ein völlig falsches Signal. 

Onlinewache
Ebenfalls kritisch gestellt wurde von uns die Verwendung von Kriminalanwärterinnen und -anwärtern zum Abbau der Halde bei der Onlinewache. Der motivierte und löbliche Einsatz der Anwärterinnen und Anwärter führte zwar zu einem deutlichen Abbau der Halde und zweifellos auch zu einem gewissen Aufbau von Kompetenzen in der Nutzung des Vorgangsbearbeitungssystems @rtus. Dies steht für uns aber nicht im Verhältnis zu den wichtigen berufspraktischen Eindrücken, die ihnen in dem Praktikumsmonat entgingen und auch der Betreuungs- und Qualitätssicherungsaufwand darf nicht außer Acht gelassen werden. Aus unserer Sicht daher kein Modell, das verstetigt werden sollte. Hier ist längerfristig ein Personalmehrbedarf vorhanden.

Insgesamt nahm sich Innenminister Jost viel Zeit für unsere Anliegen und auch wenn wir uns nicht in allen Belangen einig waren, war es ein konstruktiver und gewinnbringender Austausch.