Politisch motivierte Kriminalität: Weniger Fälle

Diese Straftaten richten sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und müssen weiterhin intensiv bekämpft werden.

Der Phänomenbereich der diffusen ideologischen Motivation „PMK nicht zuzuordnen“ ist deutlich gestiegen. Ein wesentlicher Teil dieser Straftaten steht im Zusammenhang mit den Protesten gegen Einschränkungen aufgrund der Covid-19 Pandemie und wegen des Ukraine-Krieges.

Weiterhin wird im Zusammenhang mit den Klimaprotesten ein deutlicher Anstieg verzeichnet. Dies wird PMK-links zugeordnet.

Interessant sind die niedrigen Fallzahlen im Bereich PMK-links, wobei der Anteil der Gewaltdelikte daran auffällig hoch ist. Der neue Begriff „ACAT“ („all cops are targets“) der Autonomen Gruppen und die immer wiederkehrenden Beleidigungen und Drohungen gegen Polizeibeamte spiegelt sich offensichtlich nicht direkt wider.

Erfreulich, aber nicht beruhigend ist der Rückgang im Bereich der terroristischen Straftaten und der antisemitischen Straftaten.

Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende ist wieder gestiegen. Hier zeigt sich auch, dass das Internet Fluch und Segen zugleich ist: leider kann hier jeder anonym seine Meinung veröffentlichen.

Gerade erst wurde für jedes Staatsschutzfachkommissariat eine neue Stelle geschaffen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Stelle nicht auf der eigenen Dienststelle woanders abgezogen werden muss, sondern zusätzlich gestellt wird. Allein an den doch gestiegenen Zahlen ist erkennbar, wie wichtig hier die Aufklärung ist. Der Bereich Prävention muss dann auch mit der erforderlichen Hardware ausgestattet werden, um effektiv arbeiten zu können. Das beinhaltet keine PC aus dem Discounter oder einen POC, da hier keine Recherchetools installiert werden können. Mal sehen wie wichtig das Thema dann ist, wenn es Geld kostet.

Wir werden weiter berichten.

 
Carsten Waldmann
Landesgeschäftsführer

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