Qualifizierte Leichenschau

Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen im niedersächsischen Landtag am 02.09.2020 sowie in Stellungnahmen zuvor wurden Schwachstellen des neuen Gesetzes aufgezeigt und Vorschläge zu Verbesserungen gemacht ¹), auch hatten wir uns an die Landesärztekammer gewandt. ²) 

In einem Brief an Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann thematisierten wir jetzt erneut die Notwendigkeit einer qualifizierten Leichenschau zur besseren Aufklärung und Verhinderung nicht natürlicher Todesfälle, insbesondere in Krankenhäusern. Anlass war die aktuelle Beratung zum Bestattungsgesetz im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen.

Zusammen mit dem Interdisziplinären Fachforum Rechtsmedizin fordern wir eine verpflichtende, unabhängige Plausibilitätsprüfung jedes Sterbefalls in Kliniken durch speziell geschulte Ärzte. Hintergrund ist unter anderem der Fall Nils Högel. Hier zeigt es sich, dass die klassische äußere Leichenschau nicht ausreicht. Erste Pilotprojekte in Niedersachsen belegen den Nutzen der erweiterten Untersuchungen.

Kritisiert haben wir zudem die seit 2018 geltende Meldepflicht nach Operationen. Diese überfordert Polizei und Justiz ohne medizinische Expertise, brachte jedoch keine signifikante Verbesserung.

Stattdessen schlugen wir ein strukturiertes medizinisches Verfahren nach Bremer Vorbild vor, das rechtssicherer, effizienter und kostensparend wäre. Wir baten die Ministerinnen, sich für eine gesetzlich geregelte Professionalisierung der Leichenschau einzusetzen.

Für den Landesvorstand
Stephan Schriever

PDF - Text der beiden Briefe

¹) https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/patientensicherheit-erhoehen
²) https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/qualifizierte-leichenschau-jetzt
 
 
 
 
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