Rassismus und Diskriminierung – Landtagsanfrage von MdL Siegfried Lorek
19.07.2020
Wir möchten gerne auf folgende Landtagsdrucksache aufmerksam machen: Drucksachennummer 16/8247. Kleine Anfrage des Abgeordneten Siegfried Lorek (CDU) mit dem Titel „Maßnahmen gegen Diskriminierung bei der Polizei in Baden-Württemberg“.
Der Polizeisprecher der CDU ist Polizeioberrat a. D. und hat einige sehr gute Fragen formuliert, deren Antworten nunmehr vorliegen. In eine weitere Bewertung wollen wir an dieser Stelle noch gar nicht einsteigen. Im Zuge der allgegenwertigen Debatte, hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Juni des Jahres den Inspekteur der Polizei damit beauftragt, entsprechende Disziplinarverfahren und Beschwerdeverfahren ab dem Jahr 2015 zu überprüfen und aufzubereiten. Diese Ergebnisse wollen wir zunächst abwarten.
Wir stehen als BDK insgesamt und als BDK-Landesverband Baden-Württemberg Maßnahmen offen gegenüber, die zur Versachlichung der Debatte beitragen.
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