Schüsse in der Hauptstadt – Objektschutzstreifen zulasten Strukturermittlungen

Schon bei der Lagebewertung gibt es offensichtlich zwei Sichtweisen. Während Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg in einem Interview ausführte: „Wir sehen, dass sowohl qualitativ als auch quantitativ eine neue Bedrohungslage entstanden ist. Wir sehen inzwischen rivalisierende Banden, die auf Berlins Straßen sichtbar Gewalt einsetzen, sei es durch Handgranatenwürfe in Lokale, sei es durch Schüsse auf Menschen und Fahrzeuge oder auch Gebäude.“[1], führte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel zuletzt im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit Nachdruck aus, dass es keine Hinweise auf einen „Bandenkrieg“ gebe.[2] Nun mag Berlin von Verhältnissen, wie im „Chicago der 30er Jahre“ noch entfernt sein – die Bürger Berlins dürfte dies jedoch angesichts der deutlich wahrnehmbaren Gewalteskalation im öffentlichen Raum ihrer Stadt kaum beruhigen. Ein abgestimmtes Bild zwischen Polizei und Justiz zeigt sich jedenfalls schon bei der Diagnose nicht.

Immerhin – mit gut drei Monaten Verzögerung reagiert auch die Staatsanwaltschaft laut Pressemitteilung vom 24.02.2026 mit der Einrichtung der Ermittlungsgruppe „Telum“ als Abnahmeorganisation der bei der Polizei bereits Mitte November 2025 eingerichteten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Ferrum“ auf die aktuelle Lage. Gerade in Hinblick auf die beschränkten Ressourcen sowohl bei der Kriminalpolizei als auch bei der Staatsanwaltschaft ist aus Sicht des BDK nicht nur in diesem Zusammenhang eine ständige strategische und operative Abstimmung zu den Schwerpunktsetzungen und zu Ermittlungsrichtung bzw. -umfang unbedingt notwendig.

Die Kolleginnen und Kollegen in den Kommissariaten der Landespolizeidirektion (LPD) und des Landeskriminalamts (LKA) gehen trotz schwieriger Rahmenbedingungen mit großem Engagement und Erfolgen ihrer Ermittlungsarbeit nach. Gleichwohl ist die in Rede stehende Lage aber erneuter Beweis dafür, dass die Allgemeine Aufbauorganisation der Kriminalpolizei in Berlin nicht geeignet ist, zeitnah und sachgerecht auf sich ändernde Kriminalitätslagen zu reagieren. Der strenge Blick auf das Zuständigkeitssachregister und die Ressourcenegozentrik zwischen den Säulen LKA und LPD (hier auch noch mit der zusätzlichen Erschwernis, dass die Kriminalreferate hierarchisch den fünf ortsbezogenen Direktionen untergliedert sind) stehen sowohl einer flexiblen behördeneinheitlichen Schwerpunktsetzung als auch einer entsprechenden Personalsteuerung im Wege. Nicht umsonst spricht sich der BDK aus Überzeugung für eine Kripo unter einem organisatorischen Dach, mit Fach- und Personalverantwortung in einer Hand, aus. Die behördlichen Organisationsbetrachtungen zur Kriminalpolizei liegen aber weiter auf Eis – entsprechende Projekte wurden zwar immer wieder in Aussicht gestellt, bisher ist es aber bei den Ankündigungen geblieben. Es steht zudem zu befürchten, dass es am Ende nur um klein–klein geht, ohne dass ein echtes Zielbild, welches die angesprochenen Probleme lösen könnte, benannt wird.

So war und ist auch die personelle Aufstellung der BAO Ferrum ein Kraftakt – und die Abstimmung zwischen LKA und LPD über deren Zuständigkeiten zäh. Dabei sind neben den notwendigen Fallbearbeitungen erfolgreiche Strukturermittlungen der Schlüssel für eine nachhaltige Bekämpfung.

Bei aller notwendigen Differenzierung, welche die Polizeipräsidentin in ihrer Lagedarstellung vornimmt, darf dies nämlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwar immer eine Vielzahl von unterschiedlichen Hintergründen für einzelne Schusswaffenvorfälle gibt, im Kern aber offensichtlich aktuell Aktivitäten türkischer bzw. kurdischer mafiöser Strukturen das Gesamtlagebild prägen. Die von der Polizeipräsidentin in den Vordergrund gestellte Frage, woher die aktuell offensichtlich hohe Verfügbarkeit von Schusswaffen in Berlin kommt, ist womöglich die Frage nach der Henne und dem Ei. Davon unabhängig unterstützt der BDK LV Berlin Initiativen zur Herbeiführung von Gesetzesänderungen, um die strafprozessualen Instrumente beim Tatverdacht des unerlaubten Besitzes von Schusswaffen zu erweitern bzw. die Strafandrohung zu erhöhen.

Auf die Bedeutung von Fachkompetenz, Milieukenntnissen und Netzwerkkontakten hatte der BDK im Übrigen bereits im Zusammenhang mit der Umwandlung von ethnischen Phänomenkommissariaten des LKA 41 in projektbezogene Fiat-Kommissariate[3] mahnend hingewiesen. Dies sollte auch jetzt bedacht werden. Für operative Phänomenerkenntnisse braucht es zudem immer eine ermittelnde Abnahmeorganisation.

Letztlich sollte kriminalpolizeiliches Personal dafür eingesetzt werden, wofür es ausgebildet wurde – in der aktuellen Lage unter anderem für wirksame Strukturermittlungen. Stattdessen müssen kriminalpolizeiliche Sachbearbeiter wegen Personalmangels beim Zentralen Objektschutz seit Jahren ausbildungsfremde Objektsschutzstreifen fahren, deren Wirksamkeit nicht erwiesen ist und die offensichtlich oft nur einem vermeintlichen Sicherheitsgefühl bzw. der Bedienung politischer Erwartungshaltungen dienen sollen. Endgültig absurd wird es, wenn aufgrund von Lageerkenntnissen im Zusammenhang mit der BAO Ferrum Objektschutzstreifenpunkte eingerichtet werden – die dann am Ende wiederum u.a. von kriminalpolizeilichen Sachbearbeitern aus LPD und LKA bedient werden müssen – statt in der Zeit Strukturermittlungen zu führen.

Der geschäftsführende Landesvorstand, 3. März 2026