"Schutzpolizeiliches Schaulaufen" vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages - Kriminalisten in der Anhörung zur Neuorganisation der Bundespolizei nicht gefragt

Damit setzt sich konsequent die Missachtung und Ausgrenzung dieser tragenden Organisationssäule fort. Nicht ohne Grund fordert der BDK Verband Bund dringend eine eigenständige Kripo-Säule in der Bundespolizei.

Bereits 2007 hatte der BDK in seiner Stellungnahme zur Neuorganisation, auf die organisatorischen und fachlichen Defizite hingewiesen und Vorschläge gemacht und im Sommer diesen Jahres in unserer Bewertung zur, von der Bundesregierung veröffentlichten "Hurra-Meldung" zum Reformvollzug konkretisiert und fortgeschrieben.

"Es ist erschreckend und vor allem sehr unklug, das enorme Potential der Kriminalitätsbekämpfung ausschließlich durch die schutzpolizeiliche Brille zu betrachten und künstlich klein zu halten, um weiter von erfolgreicher integrativer Aufgabenwahrnehmung träumen zu können",

so der Verbandsvorsitzende Thomas Mischke. Die vielfältigen und hochspeziellen Aufgaben der Bundespolizei benötigen Spezialisten, keine Generalisten. Die Sparzwänge der öffentlichen Hand, der Untersuchungsauftrag der "Werthebach- Expertenkommission" und nicht zuletzt die fachliche Notwendigkeit erfordern eine kritische Analyse der Organisationsstrukturen von Bundespolizei, BKA und Zoll. Dabei wird deutlich, dass u.a. eine eigenständige Säule Kripo in der Bundespolizei zwingend notwendig ist, um auf hohem fachlichem Niveau temporär oder dauerhaft mit dem BKA und den Kriminalpolizeien der Länder kompatibel zu sein.

"Wegen der erzwungenen Abwesenheit in der öffentlichen Anhörung bleibt für den BDK die Hoffnung, dass die "Werthebach- Expertenkommission", vom schutzpolizeilichen Schaulaufen unbeeindruckt, im Herbst einen fachlich tragfähigen und die kriminalpolizeilichen Belange beachtenden Vorschlag veröffentlicht.