Wenn Tarifstellen wegfallen – Folgen der Einsparmaßnahmen für die hessische Polizei

Nachdem, von der Landesregierung „der erfolgreiche Abschluss der Tarifverhandlungen in Hessen“ präsentiert wurde, folgte kurz darauf der Paukenschlag für die Tarifangestellten in Hessen.

Finanzminister Alexander Lorz argumentiert, die Personalkosten seien mit 37,5 Prozent der Gesamtausgaben „erdrückend“. Durch den Verzicht auf Nachbesetzungen sollen jährlich rund 75 Millionen eingespart werden.

Das Land Hessen plant bis zum Jahr 2029 knapp 1000 Stellen in der Landesverwaltung nicht wiederzubesetzen. Von offizieller Seite spricht die hessische Landesregierung von „Staatsmodernisierung“, Digitalisierung und effizienteren Verwaltungsstrukturen. Tatsächlich wächst bei vielen Beschäftigten der Eindruck, dass hier vor allem auf dem Rücken der Mitarbeiter eingespart wird.

Die angekündigten Einsparungen im Tarifbereich der hessischen Polizei sorgen bei den Beschäftigten und Gewerkschaften für erhebliche Kritik. Besonders problematisch ist die geplante Reduzierung beziehungsweise Nichtnachbesetzung von Tarifstellen, ins besonders bei den befristeten Tarifstellen. Genau gesprochen, jede dritte Tarifstelle soll künftig nicht mehr nachbesetzt werden.

Gerade im Zusammenhang mit dem aktuellen Tarifabschluss des TV-H 2026 entsteht dadurch ein widersprüchliches Signal: Einerseits werden die Leistungen der Beschäftigten durch Entgelterhöhungen anerkannt, andererseits erfolgt parallel ein Personalabbau im Tarifbereich. Die Einsparungen betreffen insbesondere tarifbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltung, Service, IT, Technik und unterstützenden Funktionen innerhalb der Polizei. Werden diese Stellen nicht nachbesetzt, droht eine weitere, zusätzliche Belastung für Polizeivollzugsbeamte, die dann vermehrt Verwaltungs- und Organisationsaufgaben übernehmen müssen. Dies wiederum schwächt langfristig die eigentlichen Aufgaben der hessischen Polizei und kann zugleich die Präsenz auf der Straße beeinträchtigen.

Aus der Sicht vieler Beschäftigter stehen die Sparmaßnahmen im Widerspruch zu den politischen Zielen, die innere Sicherheit zu stärken und die Polizei personell zu entlasten. Eine moderne sowie leistungsfähige Polizei benötigt neben ausreichend Vollzugsbeamten auch stabile tarifbeschäftigte Strukturen im Hintergrund. Einsparungen in diesem Bereich könnten/werden mittelfristig zu längeren Bearbeitungszeiten, höherer Arbeitsbelastung, gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Attraktivitätsverlusten im öffentlichen Dienst führen.

Der BDK Hessen sieht diese Maßnahme als Fehler und wird bei allen Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern die Einsparung von Tarifstellen bei der Polizei kritisieren. Wir hoffen auf ein Umdenken und Ausnahmeregelungen für die Polizei. Ohne Tarif ist keine effektive Kriminalitätsbekämpfung möglich!