Wer macht die Arbeit?

„Wer macht die Arbeit?“ - unsere Frage, nicht aktuell, sondern vor drei Jahren schon im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Personalstrukturberichtes. ¹)

„Obwohl die Polizei ihre Eignungsanforderung senkte und alle einstellte, die das Auswahlverfahren bestanden hatten, konnte sie ihren Personalbedarf nach Angaben der Prüfer zwischen 2022 und 2024 nicht erfüllen.“ So lautet die Quittung des Landesrechnungshofes vorletzte Woche. ²)

Ja, es stimmt, es stehen so viele Namen auf der Beschäftigtenliste der Polizei Niedersachsen wie noch nie. Allerdings: Die Einsatzfähigkeit wird bestimmt vom steigenden Anteil Elternzeit, Teilzeit und Mutterschutz und vom Krankenstand.

„Bei der Aktion seien 65 Durchsuchungsbeschlüsse durchgesetzt … Insgesamt gehe es um 140 Ermittlungsverfahren ...“ ³) Aus einer der Pressemeldungen zum heutigen Aktionstag gegen strafbare Hasspostings – und nur ein kleiner Teil der inzwischen zusätzlichen Anforderungen, die beim Vergleich mit den Beschäftigtenzahlen früherer Jahre gerne übersehen werden!

Was nützt gute Polizeiarbeit, wenn das Nadelöhr „Justiz“ genauso vernachlässigt ist? Auch eine Meldung des heutigen Tages, noch dazu aus dem Bereich Clankriminalität: „Doch das Landgericht Osnabrück hat es nicht geschafft, rechtzeitig den Prozess zu eröffnen. Deshalb kommt der Mann nun auf freien Fuß.“ ⁴)

Auch in der gerade diskutierten Halbzeitbilanz unserer Landesregierung zeigt sich: Da ist viel Luft nach oben!
 

Stefan Franz
Stellv. Landesvorsitzender
 
 
 
¹) https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/personalentwicklung
²) https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/jetzt-auch-der-landesrechnungshof
³) https://www.ndr.de/nachrichten/info/aktion-gegen-hass-und-hetze-im-netz-durchsuchungen-auch-im-norden,hetze-102.html
⁴) https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/kritik-an-justiz-mann-trotz-fluchtgefahr-aus-u-haft-entlassen,justiz-100.html
 
 
 

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