Kriminalpolitik & Recht
- Konzeptionen zur Kriminalitätsbekämpfung ( z.B. Clankriminalität)
- Forderung eines periodischen Sicherheitsberichtes in Ergänzung zur polizeilichen Kriminalstatistik mit starker Fokussierung auf die Dunkelfeldforschung
Erfolgreich umgesetzte Stellungnahmen und BDK Initiativen zu Gesetzesentwürfen:
- Prävention der Terrorismusfinanzierung
- Stärkung des Datenschutzes und der Zentralfunktion im Gesetz über das BKA und Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung
- Mehrmalige Änderungen des StGB durch Schaffung eines Schutzparagrafen für Polizeibeamte und andere Rettungskräfte ( u.a. Verschärfungen und Neueinführung § 115 StGB)
- Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
- Erhöhung der Mindeststrafandrohung bei Wohnungseinbruchsdiebstahl auf 1 Jahr
- Aufnahme des Wohnungseinbruchsdiebstahls in den Straftatenkatalog des § 100a StGB (im Gesetzgebungsverfahren in der Realisierung)
- Änderung über die Vorschriften der DNA-Analyse
- Regelung zur Verständigung im Strafverfahren „Deal“
- Verschärfung bei Sexualdelikten und Kinderpornografie sowie Verlängerung der Verjährungsfrist
- Verschärfung des Straftatbestandes „Stalking“
- Reform der Vermögensabschöpfung
Weitere Stellungnahmen und BDK Initiativen zu Gesetzesentwürfen:
- Grenzüberschreitende Bekämpfung der Computerkriminalität
- Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2. Alternative StPO
- Konzentration der Ermittlungen gegen speziell definierte organisierte kriminelle Banden zu einzelnen Kriminalitätsphänomenen in wenigen Polizeibehörden der Länder
- Änderungen im Bereich der Korruption im geschäftlichen Verkehr sowie im Gesundheitswesen
- Mehrmalige Entwürfe zu Neuregelung der TKÜ
- Einführung eines europaweiten, automatisierten Abrufs von Bankkontoinformationen zur Abschöpfung von Tatgewinnen
- Europaweite Verpflichtung von Internetdienstleistern einerseits und Bankinstituten andererseits zur unmittelbaren Erteilung von Auskünften über Kundenstammdaten an die Strafverfolgungsbehörden.
- Einführung einer allgemeinen Strafschärfungsnorm für Straftaten, bei der ein Täter die Hilflosigkeit des Opfers ausnutzt
- Wiederaufnahme des Strafverfahrens bei Mord und Völkermord zuungunsten des Angeklagten aufgrund verbesserter technischer Ermittlungsmethoden
- Verbot von Laserpointer mit einer Leistung von mehr als 1 Mw für Privatpersonen
- Bekämpfung von Doping im Sport