Kriminalpolitik & Recht

  • Konzeptionen zur Kriminalitätsbekämpfung ( z.B. Clankriminalität)
  • Forderung eines periodischen Sicherheitsberichtes in Ergänzung zur polizeilichen Kriminalstatistik mit starker Fokussierung auf die Dunkelfeldforschung

Erfolgreich umgesetzte Stellungnahmen und BDK Initiativen zu Gesetzesentwürfen:

  • Prävention der Terrorismusfinanzierung
  • Stärkung des Datenschutzes und der Zentralfunktion im Gesetz über das BKA und Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung
  • Mehrmalige Änderungen des StGB durch Schaffung eines Schutzparagrafen für Polizeibeamte und andere Rettungskräfte ( u.a. Verschärfungen und Neueinführung § 115 StGB)
  • Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
  • Erhöhung der Mindeststrafandrohung bei Wohnungseinbruchsdiebstahl auf 1 Jahr
  • Aufnahme des Wohnungseinbruchsdiebstahls in den Straftatenkatalog des § 100a StGB (im Gesetzgebungsverfahren in der Realisierung)
  •  Änderung über die Vorschriften der DNA-Analyse
  •  Regelung zur Verständigung im Strafverfahren „Deal“
  •  Verschärfung bei Sexualdelikten und Kinderpornografie sowie Verlängerung der   Verjährungsfrist
  •  Verschärfung des Straftatbestandes „Stalking“
  •  Reform der Vermögensabschöpfung

 Weitere Stellungnahmen und BDK Initiativen zu Gesetzesentwürfen:

  • Grenzüberschreitende Bekämpfung der Computerkriminalität
  • Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2. Alternative StPO
  • Konzentration der Ermittlungen gegen speziell definierte organisierte kriminelle Banden zu einzelnen Kriminalitätsphänomenen in wenigen Polizeibehörden der Länder
  • Änderungen im Bereich der Korruption im geschäftlichen Verkehr sowie im        Gesundheitswesen
  • Mehrmalige Entwürfe zu Neuregelung der TKÜ
  • Einführung eines europaweiten, automatisierten Abrufs von Bankkontoinformationen zur Abschöpfung von Tatgewinnen
  • Europaweite Verpflichtung von Internetdienstleistern einerseits und Bankinstituten  andererseits zur unmittelbaren Erteilung von Auskünften über Kundenstammdaten an die Strafverfolgungsbehörden.
  • Einführung einer allgemeinen Strafschärfungsnorm für Straftaten, bei der ein Täter die  Hilflosigkeit des Opfers ausnutzt
  • Wiederaufnahme des Strafverfahrens bei Mord und Völkermord zuungunsten des Angeklagten aufgrund verbesserter technischer Ermittlungsmethoden
  • Verbot von Laserpointer mit einer Leistung von mehr als 1 Mw für Privatpersonen
  • Bekämpfung von Doping im Sport