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Der baden-württembergische Landesvorsitzende Steffen Mayer unterstützte heute im SWR3-Fernsehen die Initiative des Justizministeriums. Er sprach sich dafür ...

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2017. Auszug 2. Leitsatz: § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 vom 18.12.2012 (GBl. ...

Der Schauplatz: "Zum Paradies" in Markdorf. Eine urgemütliche Gaststätte in der Nähe des Bodensees. Knapp 30 BDK-Kolleginnen und BDK-Kollegen der ...

In einer Entscheidung vom 08.11.2012 hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten nur ...

Seit 1. April dieses Jahres ist eine neu eingerichtete Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Freiburg landesweit für Verfahren zuständig, in denen es um die ...

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Beschluss erstmals ein Veranstaltungsverbot auf die Sicherheitsapsekte der Polizeibeamten gestützt und ein ...

Landtagsanfrage des Abgeordneten und Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, zur finanziellen Ausstattung der Polizei und möglichen ...

BVerwG: Der Einsatz von Polizeibeamten, namentlich ein Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt im Sinne der einschlägigen Bestimmung des ...

Das Bundesarbeitsgericht hat heute in einer Entscheidung festgestellt, dass die Regelungen des TVöD für einen nach dem Lebensalter abgestuften Urlaubsanspruch ...

So hoch wie 2013 war die Zahl der Wohnungseinbrüche seit 15 Jahren nicht mehr. Der Anstieg allein seit 2008 beträgt rund 40%. Die ungebrochene Entwicklung kam ...