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BVerwG weiteres Urteil zum Bereitschaftsdienst und dessen finanziellem Ausgleichsanspruch
BVerwG, Beschluss vom 20.10.2020, Az. 2 B 36.20. Schlagworte: Bereitschaftsdienst, Arbeitszeit, Rufbereitschaft.
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BVerwG zum genauen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand
BVerwG, Urteil vom 01.10.2020, Az. 2 C 9.20. Schlagworte: Pension, Ruhestand, Aktives Beamtenverhältnis.
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EuGH zu den Grenzen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
EuGH, Urteil vom 17.12.2020, Az. C-416/20 PPU. Schlagworte: Europäischer Haftbefehl, EHB, Vollstreckung, Auslieferung, Rechtsschutz.
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LSG Hessen zum Krankengeldanspruch trotz verspäteter Krankmeldung
LSG Hessen, Urteil vom 24.09.2020, Az. L 1 KR 125/20 und L 1 KR 179,20. Schlagworte: Krankengeld, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Arzttermin, SGB V.
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BGH zum Gewahrsamsbruch am Geldautomaten und Diebstahl von Bargeld
BGH, Beschluss vom 03.03.2021, Az. 4 StR 338/20. Schlagworte: Diebstahl, §242 StGB.
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BGH zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Drogenkurieren
BGH, Beschluss vom 13.04.2021, Az. 4 StR 506/20. Schlagworte: Täterschaft, Teilnahme, BtM, Drogenkurier.
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BGH zum Vorsatz bei der Geldwäsche
BGH, Urteil vom 29.04.2021, Az. 5 StR 339/20. Schlagworte: Geldwäsche, Katalogtat, Tathandlung, Vorsatz.
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BGH zur Unterrichtung des Angeklagten nach Videovernehmung eines Zeugen
BGH, Beschluss vom 23.03.2021, Az. 3 StR 60/21. Aktenzeichen: Schwerer Sexueller Missbrauch von Kindern, Hauptverhandlung, Zeugenvernehmung, Videovernehmung.
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BVerwG zur vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten nach LDG BW
BVerwG, Beschluss vom 25.02.2021, Az. 2 B 69.20. Schlagworte: Disziplinarverfahren, Dienstenthebung, Entfernung aus dem Dienst, LDG.
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BVerwG lehnt Anspruch auf Abordnung oder Versetzung aus gewonnen Auswahlverfahren ab
BVerwG, Beschluss vom 27.04.2021, Az. 2 VR 3.21. Schlagworte: Auswahlverfahren, Abordnung, Versetzung, verwaltungsgerichtliche Überprüfung.
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